Brandenburgs Justizminister Dr. Benjamin Grimm hat gestern neue Transparenzregelungen für das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften vorgestellt, um die Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Strafverfolgung zu stärken. Künftig müssen ministerielle Weisungen schriftlich erfolgen und aktenkundig gemacht werden, wodurch eine überprüfbare Rechtsgrundlage geschaffen wird.

Anzeige

Justizminister Dr. Benjamin Grimm: „Die Staatsanwaltschaft ist unentbehrliches Organ der Strafrechtspflege und garantiert mit ihrer Verpflichtung zur Objektivität rechtsstaatliche und gesetzmäßige Verfahrensabläufe. Sie ist berufen, unparteiisch und objektiv auf die Ermittlung der materiellen Wahrheit hinzuwirken. Versuche den Eindruck zu erwecken, die Politik könnte die Staatsanwaltschaften für ihre Zwecke instrumentalisieren, beschädigen deren Ansehen und das der Justiz insgesamt. Die neu geschaffene Transparenzregelung entzieht Spekulationen über Durchgriffsversuche der Politik auf die zuständigen Ermittler von vornherein den Boden.“

Dazu erklärt Tina Fischer, Rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Ich begrüße diese Initiative des neuen Justizministers Grimm jetzt sehr, um erst künftig gar keinen Zweifel aufkommen zu lassen. Denn in der letzten Legislatur war die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft häufiges Thema im Rechtsausschuss.“

Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.