Wie die Jugendkulturfabrik Brandenburg aktuell berichtet, hat der Jugendhilfeausschuss am Donnerstag den AfD-Antrag „Jugendarbeit langfristig stärken“ mit deutlicher Mehrheit (12:1) abgelehnt. Andreas Walz, Leiter des HdO-Clubs, erklärt dazu: "Dies erfolgte erneut, da der Antrag im Januar durch die AfD, ohne Angabe von Gründen, zurückgezogen wurde." Walz erklärt außerdem, dass der Antrag um einen Satz ergänzt wurde, der eine „Spartenprüfung“ zum Ziel habe, die „eine Querfinanzierung des gewerblichen Teils durch den geförderten Teil ausschließt“.

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Andreas Walz stellt dazu fest: "Das Gemeinnützigkeitsrecht ist in dieser Frage sehr eindeutig: Verluste im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sind zu vermeiden, da sie nicht mit Mitteln aus dem ideellen, geförderten Bereich ausgeglichen werden dürfen. Dies wird jährlich durch das Finanzamt geprüft und würde bei Schieflage zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen."

Weiterhin sagt er: "Darüber hinaus hat die Verwaltung im Rahmen der beantragten Akteneinsicht durch die AfD alle Unterlagen weitergegeben, so dass die damit befassten Personen selbst zu dieser Erkenntnis hätten kommen können. Denn auch durch die Verwaltung wurde dieser Sachverhalt bereits mehrfach mitgeprüft."

Wie es mit dem Antrag der AfD weitergeht, entscheidet sich in der nächsten SVV am Mittwoch, 26. Februar, ab 16 Uhr im Rathaus.