Der Landeselternrat nimmt den gestern im Landtag verabschiedeten Haushaltsentwurf 2025/2026 sowie das dazugehörige Haushaltsbegleitgesetz mit großer Aufmerksamkeit und noch größerer Sorge zur Kenntnis. Mit Blick auf die darin vorgesehenen Ansätze, insbesondere im Bereich des schulischen Personaleinsatzes, sieht der Landeselternrat weiterhin großen Klärungs- und Gesprächsbedarf.

Anzeige

“Uns erreichen zahlreiche Rückmeldungen aus der Elternschaft, die große Bedenken über die praktische Umsetzung der geplanten Maßnahmen äußern”, so Ulrike Mauersberger, Sprecherin des Landeselternrates. „Insbesondere die Auswirkungen auf den Unterrichtsalltag, die individuelle Förderung und die Stabilität von Klassenstrukturen werden sehr kritisch gesehen.”

Der Landeselternrat erwartet, dass diese konkreten Probleme ernst genommen und schnellstmöglich Lösungswege gesucht werden. Hierzu stehen wir Eltern zu Gesprächen bereit.

An diesem Samstag ab 10 Uhr wird sich der Landeselternrat auf seiner regulären Sitzung mit der aktuellen Lage befassen und weitere Schritte beraten.

Das Bildungsministerium hat diese Übersicht mit den Änderungen / Neuerungen veröffentlicht:
- Das Personalbudget ist im Schuljahr 2025/26 um rund 50 Millionen Euro niedriger als im vorherigen Schuljahr. Mildernd wirken hier die Entscheidungen aus der parlamentarischen Haushaltsberatung: Erhöhung des Vertretungsbudgets um 14,5 Millionen Euro in diesem Jahr und um 3,6 Millionen Euro im Jahr 2026 sowie Finanzierung des Einsatzes studentischer Lernassistenzkräfte (2025: 1,5 Millionen Euro; 2026: 3,6 Millionen Euro). Für das Schuljahr 2025/2026 sind 20.940 Vollzeitstellen für Lehrkräfte und sonstiges pädagogisches Personal vorgesehen – 345 VZE weniger als 2024/25. Allen Lehramtskandidaten, allen grundständig ausgebildeten Lehrkräften und denjenigen, die erfolgreich eine pädagogische Grundqualifizierung durchlaufen haben, wird ein Einstellungsangebot unterbreitet werden können.
- Die für Unterstützungsmaßnahmen für Schulen vorgesehenen Ausgaben sollen erheblich ausgeweitet werden. Dazu zählen z.B. die Demokratiebildung, das Lese- und das Rechenband, der Feuerwehr-Unterricht und das Programm „Kinder in Bewegung“. Hierfür sind im Doppelhaushalt bis zu 1,8 Millionen Euro vorgesehen.
- Für das Startchancen-Programm sind Landes- und Bundesmittel in Höhe von 49 Millionen Euro vorgesehen.
- Für den DigitalPakt 1.0 und 2.0 der Länder gemeinsam mit dem Bund werden die notwendigen Ko-Finanzierungsanteile in Höhe von bis zu 4,7 Millionen Euro eingeplant.
- Für die Digitale Schule sind darüber hinaus Ausgaben in Höhe von bis zu 6,9 Millionen Euro veranschlagt, um zum Beispiel Landeslizenzen für Lernsoftware zu erwerben, den Betrieb und die Weiterentwicklung der Schul-Cloud Brandenburg sicherstellen zu können und die Ausstattung unserer Schulen mit KI-Systemen zu ermöglichen.
- Für das neue Landesinstitut LIBRA ist ein Budget von rund 35 Millionen Euro vorgesehen, um das Thema „Qualität in der Schule“ vorantreiben zu können.
- Lehrkräfte in Brandenburg sollen mehr Zeit für Unterricht haben und an anderen Stellen entlastet werden. Ab dem 1. Februar 2026 werden Lehrkräfte eine Unterrichtsstunde (45 Minuten) mehr unterrichten (Unterrichtsverpflichtung). An Schulen mit besonderen Belastungen (Berufliche Schulen, Förderschulen und Schulen in den Gruppen 4 und 5 im MBJS-Sozialindex) wird ihnen die Unterrichtsstunde vollständig ausgeglichen. Die Entwicklung eines Pakets an Entlastungsmaßnahmen ist noch nicht abgeschlossen. Das MBJS wird mit Verbänden und Gewerkschaften weiter darüber beraten.
- Als zeitlich begrenzte Maßnahme nutzen die staatlichen Schulämter für das Schuljahr 2025/26 die Möglichkeit, die Richtwerte zur personellen Ausstattung in einzelnen Bereichen zeitweise moderat zu unterschreiten. So sollen Personalkapazitäten für Schulen mit hohem Lehrkräftebedarf gewonnen werden.