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Meetingpoint ist für euch vor Ort - ein ausführlicher Bericht folgt.
Update um 18.30 Uhr:
Zum Start der Veranstaltung gab es wie bei den vorherigen Wahltalks eine Vorstellungsrunde aller sechs Kandidaten.
Im Anschluss jeder Vorstellung bekam jeder Kandidat eine Frage. Daraus ein paar Fragmente: Steffen Scheller war Kommunikation vor allem in der letzten Zeit ganz wichtig. Was würde Daniel Keip anders machen? Die Kommunikation mit und aus dem Rathaus zu verbessern. Axel Brösicke geht auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten in der Stadt ein und betont, es gäbe zu wenig Angebote für Kinder und Jugendliche. Birgit Patz will Politik mit den Menschen gestalten, weil sie findet, in der Vergangenheit wurden oft genug Entscheidungen über die Köpfe der Menschen getroffen. Sie betont, dass man gemeinsam zu den besten Lösungen kommt. Julia Zureck wird auf ihre These angesprochen, die Verwaltung wie ein Unternehmen zu führen – wie soll das funktionieren? Das habe sie nur sinnbildlich gemeint. Ihr geht es um Sicherheit, Perspektiven zu haben und wie mit einem Unternehmen nicht still zu stehen. Sie sagt, vieles verlangt Ähnliches und das sei der Blick, den sie dafür mitbringt. Steffen Tepper will nicht wegdiskutieren, dass es drogenabhängige und gewaltbereite Menschen in der Sadt gibt und dass es mehr Sicherheit durch Präsenz in der Stadt geben soll. Sauberkeit und Beleuchtung spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. Müllecken sollen radikal schnell beseitigt werden.
Update um 18.55 Uhr:
Erstes Thema: Infrastruktur Moderator Philip Rißling betont: „Brandenburg hat ein Problem mit Brücken“
Julia Zureck bringt ihren unternehmerischen Aufwind mit und will, dass alles schneller geht: „Es gilt sich beim Landesamt für Straßenwesen jede Woche auf der Matte zu stehen und zu fragen: Wann geht’s hier weiter?“ Axel Brösicke sagt es wird zu wenig investiert seit Jahrzehnten. „Wir müssen in dieser Stadt besser koordinieren, damit wir Straßen nicht mehrfach aufreißen müssen. Und wir müssen zielführender planen. Bis zu welchem Datum soll eine Baustelle fertig sein? Wenn es erreicht ist, gibt’s eine Bonuszahlung für das ausführende Unternehmen und wenn nicht, dann nicht. Wir brauchen in der Verwaltung wieder mehr Ehrlichkeit den Bürgern gegenüber.“ Er schlägt Lotsen in der Stadtverwaltung vor, die sich darum kümmern.
Steffen Tepper wird auf das Zuständigkeitsdurcheinander angesprochen. „Ich bin dafür, dass sich alle Entscheidungsträger zusammensetzen.“ Und Daniel Keip? „Mir ist wichtig, dass wir die Brückenbauingeneursposten besetzen, da haben wir gerade eine Lehrstelle. Es findet sich nur leider gerade keiner, dann müssen wir proaktiv vorgehen, zum Beispiel mit einem Stipendium an Unis werben.“ Moderator Philip Rißling geht daraufhin auf die aktuelle Werbung in der Stadt ein: „Bei uns ist jeder Tag Brückentag, ist schon ganz cool, oder?“ Birgit Patz sagt: „Es geht darum vehement immer wieder nachzufragen als Oberbürgermeisterin. Ich würde für die Brücken, für die ich zuständig bin, Wartungsverträge zu machen.“ Steffen Scheller hat nur anderthalb Minuten Redezeit auf der Bühne, aber eigentlich könnte er anderthalb Stunden einnehmen, um die Herausforderungen rund um jede einzelne Brücke zu erläutern, so sagt er. „Viele Brücken sind Projekte des Bundes, die die Stadt nur begleiten. Und die Ingeneure fehlen auch dort – und nicht nur bei uns. Es wird immer gesagt, die Stadtverwaltung würde zu wenig arbeiten. Das ist unfair und entspricht nicht der Realität.“
Die Moderatoren fragen ins Publikum: „Hat jemand Fragen zum Thema Brücken?“ – Niemand meldet sich. Ruf aus dem Publikum: „Wir haben schon aufgegeben.“
Im Anschluss kommen aber doch Fragen und die Kandidaten reagieren.
Update um 19.30 Uhr
Nächstes Thema: Bildung
Braucht Brandenburg an der Havel einen Schulcampus?
Frage an Daniel Keip: Ist der Schulcampus eine dringend benötigte Investition?
„Ja wir brauchen den Schulcampus, um flexibel reagieren zu können. Nach der BUGA haben wir 2014 das Thema das erste Mal aufgegriffen und 10 Jahre gebraucht, um dahin zu kommen, wo wir jetzt sind. Was wir auch brauchen sind dringend neue Kapazitäten für Sporthallen und das bringt der Schulcampus. Ja wir brauchen es.“
Steffen Tepper wird gefragt: Die Schülerzahlen gehen voraussichtlich in den nächsten Jahren zurück. Brauchen wir es? „Wir müssen 60 Millionen Euro in die Hand nehmen. Ich sehe es skeptisch. Ich habe Angst, dass wir an dem Bedarf vorbeiplanen. Wir sollten eher dahin investieren, dass wir erstmal mehr Lehrer haben.“
Julia Zureck – muss man auf die Anwohner mehr Rücksicht nehmen? „Was ich schlichtweg bemängele an dem ganzen Vorhaben und wo ich langsam echt genervt und emotional werde – wir planen einen Bildungscampus und sagen wir haben was großes Neues gemacht. Ich will was planen, was wirklich einen Mehrwert mitbringt.“
Axel Brösicke wird ebenfalls gefragt, ist es 60 Millionen Euro wert? „Wir wollen ein Bildungszentrum sein und dafür brauchen wir auch den Bildungscampus. Ob wir die Finanzierung über Kredite oder öffentliche Partnerschaften machen, müssen wir schauen. Wir müssen es den Bürger vor allem klar und transparent erklären. Was kostet es und auf was müssen wir deswegen verzichten?“
Steffen Scheller wird gefragt, wollen Sie es vorantreiben, auch wenn der Kämmerer Bedenken hat? „Wir stecken mitten in einem Bebauungsplanverfahren und haben schon viel auf den Weg gebracht. Wir gehen davon aus, dass wir innerhalb der nächsten 3-4 Monate ein Planungsrecht haben und dann können wir in die Umsetzung gehen. Wir wollen das machen, um die Bildung in Brandenburg besser machen. Dieses Projekt ist wahnsinnig wichtig. Hinsichtlich der Finanzierung: Ich habe davor keine Angst.“
Birgit Patz betont, wie wichtig auch die Ausstattung der bestehenden Schulen und der Klassenräume ist.
Update um 19.45 Uhr:
Nächstes Thema: Wohnen
Moderator: „Fakt ist, es fehlen in unserer Stadt 3-4 Raum Wohnungen für Familien“
Birgit Patz wird gefragt: Wie schaffen wir möglichst schnell wieder Wohnungen für solche Familien? „Ich würde mir wünschen, dass sich alle Wohnungsbaugenossenschaften an einen Tisch setzen. Das ist schon mal passiert, als es um einen Abriss in Hohenstücken ging. Man muss schauen: Muss es immer hochwertig sein beim Bauen oder kann man auch auf weniger Qualität achten, damit der Wohnraum bezahlbar bleibt? Bauen auf anderem Niveau, was dazu führt, dass ich einen anderen Mietpreis nehmen kann.“
Steffen Tepper: „Wir müssen erstmal schauen, woran liegt es, dass wir hier so wenige Wohnungen haben? Um jetzt wieder neuen Wohnraum zu schaffen, müssen wir mit der wbg oder der wobra die eigenen Flächen nutzen, gern auch wieder mehrstöckig, damit der Wohnraum bezahlbar bleibt.“
Julia Zureck. „Es ist immer so auf blauen Dunst hier – aber wo sind die Zahlen? Wo sind die Flächen dazu? Ich kann doch nicht losrennen und fragen, was bauen wir denn? Mir fehlt es einfach an fundierten Aussagen dazu. Natürlich brauchen wir bezahlbaren Wohnraum, aber bitte doch mit Plan.“
Steffen Scheller: „Die Wohnungsbauunternehmen dieser Stadt haben wahnsinnig große Bestände und ich warne davor, sich dem Glauben hinzugeben, dass sie jedes x-beliebige Grundstück bebauen können. Ich bin wahnsinnig froh, dass wir in der Stadt auch viele Investoren haben, die sich über die Genossenschaft hinaus für Wohnraum einsetzen.“
Im weiteren Verlauf des Wahlforums wurde die aktuelle Situation des Brandenburger Theaters diskutiert. Dazu morgen mehr.
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