Im Streit um die Finanzierung von Krankenfahrten greift Brandenburgs Gesundheits- und Sozialministerin Britta Müller ein. Hintergrund sind Berichte über Probleme bei der Organisation von Krankenfahrten, die infolge laufender Vergütungsstreitigkeiten zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern aufgetreten sein sollen. Um die Versorgung der Versicherten sicherzustellen, hat Müller jüngst eine rechtsaufsichtliche Prüfverfügung erlassen.

In Potsdam machte die Ministerin vor wenigen Tagen deutlich, dass wirtschaftliche Auseinandersetzungen nicht zulasten der Patienten gehen dürfen. „Vergütungs- und Vertragsfragen dürfen nicht dazu führen, dass Versicherte notwendige Behandlungen nicht wahrnehmen können. Die Versorgung der Patientinnen und Patienten hat Vorrang!“

Konkret fordert das Gesundheits- und Sozialministerium von den betroffenen Krankenkassen eine Darstellung, wie der gesetzliche Sicherstellungsauftrag aktuell erfüllt wird. Zudem sollen die Kassen darlegen, mit welchen Maßnahmen gewährleistet wird, dass Krankenfahrten zuverlässig organisiert sind. Dabei steht insbesondere im Fokus, dass Versicherte nicht in Vorleistung treten oder Behandlungen absagen müssen.

„Wenn Versicherte Behandlungen absagen müssen oder aus finanziellen Gründen in Vorleistung treten sollen, ist das ein ernstzunehmender Hinweis auf mögliche Versorgungslücken. Das ist kein akzeptabler Zustand“, betonte Müller. Ziel der Prüfung sei es, mögliche Defizite festzustellen und sicherzustellen, dass die Versorgung unabhängig von laufenden Streitigkeiten jederzeit funktioniert.

Abschließend unterstrich die Ministerin: „Wer gesetzlich versichert ist, muss sich darauf verlassen können, dass die Versorgung funktioniert. Niemand darf zwischen Institutionen geraten, die über Vergütungsfragen streiten.“