Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Mitglieder der Fraktion der Freien Wähler in Brandenburg an der Havel lehnen die geplante [Katzenschutzverordnung] in ihrer derzeitigen Form ab. Was als Beitrag zum Tierschutz verkauft werden soll, ist aus unserer Sicht vor allem eines: eine unverhältnismäßige Belastung für sämtliche Katzenhalter – bei gleichzeitig sehr fragwürdigem Nutzen. Dabei ist unbestritten, dass die unkontrollierte Vermehrung freilaufender Katzen zu erheblichem Tierleid führen kann. Diese Problematik einzudämmen, verdient Aufmerksamkeit und Anerkennung. Genau deshalb braucht es wirksame und zielgerichtete Maßnahmen."

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Weiter heißt es: "Wer sich jedoch intensiver mit der von der Verwaltung vorgelegten Verordnung beschäftigt, erkennt schnell: Genau daran fehlt es hier. Die geplante Regelung setzt nicht gezielt an Problemstellen an, sondern belastet pauschal alle Katzenhalter – unabhängig davon, ob ihre Tiere überhaupt Freigang haben oder nicht.

Konkret sollen künftig alle Katzen verpflichtend gechippt und registriert werden. Dies betrifft ausdrücklich auch reine Wohnungskatzen, die weder zur unkontrollierten Vermehrung beitragen noch Teil des eigentlichen Problems sind. Für die Halter entstehen dadurch zusätzliche Kosten, ohne dass ein erkennbarer Zusammenhang zur Lösung der Problematik besteht.

Die Freien Wähler setzen stattdessen auf freiwillige und verantwortungsbewusste Maßnahmen. So wird etwa das Chippen einer Katze, um sie im Falle eines Entlaufens leichter wiederzufinden, ausdrücklich begrüßt. Eine generelle Verpflichtung für alle Halter steht jedoch in keinem angemessenen Verhältnis.

Hinzu kommt ein weiterer entscheidender Punkt: In der Begründung der Verordnung wird selbst eingeräumt, dass deren Einhaltung durch die Verwaltung gar nicht kontrolliert werden soll. Die berechtigte Frage lautet daher: Wie effektiv kann eine Regelung sein, deren Umsetzung von vornherein nicht überprüft wird?

Niklas Stieger, Stadtverordneter der Freien Wähler, erklärt hierzu: 'Das eigentliche Ziel ist doch, eine rechtssichere Grundlage zu schaffen, um halterlose, verwilderte Katzen kastrieren zu können. Nach unserer Einschätzung ist dies bereits heute im Rahmen bestehender ordnungsrechtlicher Regelungen möglich. Insofern überrascht es nicht, dass es im gesamten Land Brandenburg bislang keine vergleichbare Verordnung gibt. Vielmehr wäre es sinnvoll, den Blick darauf zu richten, wie andere Kommunen mit dieser Problematik umgehen.'

Nach derzeitigem Stand erfolgt die Kastration freilebender Katzen häufig über das Tierheim – bislang jedoch im Wesentlichen auf freiwilliger Basis durch den Tierschutzverein. Dieses Engagement verdient Unterstützung. Aus Sicht der Freien Wähler sollte die Stadt hier ansetzen und im Rahmen neuer Vertragsgestaltungen eine angemessene Kostenerstattung für diese Leistungen sicherstellen.

Zudem gilt: Verantwortungsbewusste Halter von Freigängerkatzen lassen ihre Tiere ohnehin kastrieren. Problematisch sind vielmehr einzelne Fälle mit einer Vielzahl unkastrierter Tiere. Doch gerade diese Halter werden sich auch durch eine solche Verordnung kaum erreichen lassen – insbesondere dann nicht, wenn deren Einhaltung gar nicht kontrolliert wird.

Unser Fazit:
Das Problem ist real – der gewählte Lösungsansatz jedoch nicht effektiv. Die Katzenschutzverordnung ist in dieser Form unverhältnismäßig, bürokratisch und in ihrer Wirksamkeit höchst zweifelhaft. Daher werden die Freien Wähler diese ablehnen."

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