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Land packt Funktionalreform nicht / "Rot-Rot legt landespolitischen Offenbarungseid ab"

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Stadtgeschehen

Erstellt: 16.08.2017 / 12:44 von cg1

Wackelt damit die ungeliebte Kreisgebietsreform? Der Landtagsabgeordnete Péter Vida von den Freien Wählern sieht genau das und sagte am Mittag. "Rot-Rot legt seinen landespolitischen Offenbarungseid ab. Wie jetzt bekannt wird, teilt der Chef der Staatskanzlei mit Schreiben von heute mit, dass die zeitliche Zielsetzung für die Funktionalreform (finale Beschlussfassung Ende 2017) nicht zu halten ist, weil Fach- und Rechtsfragen eine Verzögerung ´weit ins Jahr 2018´ hinein erfordern." Das bedeutet für den Abgeordneten ganz klar: "Nun steht die Landesregierung vor dem Scherbenhaufen ihres Prestigeprojekts. Denn ohne die Funktionalreform kann schlechterdings auch keine Gebietsreform beschlossen werden."

Die territorialen Zuschnitte müssten, so, Vida, der Aufgabenverteilung folgen und nicht umgekehrt: "Wer nicht weiß, wie er Verwaltungsaufgaben strukturieren und verteilen soll, kann auch keine dem angepassten Formen schaffen."

Die Freien Wähler fordern, die Kreisreform zu stoppen und dem Innenministerium die Zuständigkeit für die weitere Bearbeitung zu entziehen. Vida abschließend: "Die Verzögerung der Funktionalreform zeigt, wovor BVB / Freie Wähler von Anfang an gewarnt an. Sie ist methodisch und technisch schlecht vorbereitet. Wir haben immer betont, dass die Hinweise der kommunalen Spitzenverbände, Gewerkschaften und Wissenschaft analytisch ausgewertet werden müssten, um Eingang in das Vorhaben zu finden. Dies wurde regelmäßig abgetan. In der heutigen Ankündigung der Staatskanzlei werden Gründe für die Verzögerung benannt, deren Erfüllung so selbstverständlich wäre, dass ihr Unterlassen Zweifel an sachgemäßer Regierungsarbeit begründet"

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Bilder


  • Der Brief aus der Staatskanzlei


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Kommentare (2)

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Andreas schrieb um 16:06 Uhr am 16.08.2017:

Dann kommt sie eben später! Würde es eine andere Steuerpolitik im Bund geben, hätten die Länder auch mehr Finanzspielraum. Das gehört auch zur ehrlichen Diskussion dazu. Und wer regiert gerade noch einmal im Bund??? Die Zusammenhänge sind doch viel komplexer, als sie hier immer dargestellt werden. Lasst uns zusammen das System verändern, dann klappt es auch mit der Kreisfreiheit. ;)
PS:
Frau Dr. T. soll ruhig in den BT einziehen und unsere Themen dort voranbringen. Bin jetzt schon ganz gespannt. Auch das bundesweite Thema zu den schlechten Arbeitsbedingungen in den sozialen Berufen. Bin auch hier ganz gespannt, wie die Aufsichtsratsvorsitzende sich dazu einbringen wird.

Norbert Langerwisch schrieb um 13:14 Uhr am 16.08.2017:

Das ist ganz klar, daß unter diesen Voraussetzung die Kreisgebietsreform obsolet ist. Es ist doch normal, daß erst einmal die Aufgabenverteilung geklärt werden muß, bevor die Gebietsstrukturen verändert werden. Die Konsequenz kann also nur sein, daß diese völlig unnötige und überflüssige Kreisgebietsreform unverzüglich beendet wird.