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Dirk Stieger: "Mit Mutlosigkeit lässt sich die Zukunft nicht gewinnen."

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Politik

Erstellt: 11.03.2018 / 08:48 von Stadtpolitik

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Stadtverwaltung war auf Antrag der heutigen Fraktion der Freien Wähler mit Beschluss der SVV vom 21.12.2016 (375/2016) beauftragt worden, die Umwandlung von Naherholungsbereichen zu Gebieten dauerhaften Wohnens zu prüfen. Hintergrund ist die lange bekannte Erkenntnis, dass viele im Stadtgebiet errichtete Wochenendhäuser und Bungalows einen Ausbauzustand aufweisen, der zum dauerhaften Wohnen geeignet ist und z.T. dort tatsächlich auch seit vielen Jahren Wohnnutzung stattfindet."

Weiter heißt es: "Gerade ältere Menschen sind von dieser Situation betroffen, wenn etwa die vermeintlich wertvolle ´Wohnimmobilie´ zur Alterssicherung eingesetzt werden sollte, sich das ´Häuschen im Grünen´ aber bei Unzulässigkeit der Wohnnutzung geradezu als wertlos darstellt.

Der nun vorliegende Prüfbericht bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.

Ausweislich der Berichtsvorlage (034/2018) hat die Verwaltung sieben Standorte geprüft. Von den Standorten Breites Bruch, Fauler Hund (Plaue), Fritze-Bollmann-Weg, Mötzower Vorstadt, Neuendorf, Schmöllner Weg und Schützenworth könne allenfalls zu einem Teilbereich des Standortes Fauler Hund in Plaue eine Empfehlung zur Umnutzung gegeben werden. Dies aber auch nur, wenn weitere Voraussetzungen gegeben wären.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Dirk Stieger, erklärt dazu: ´Wir nehmen diesen Bericht mit Enttäuschung und Unverständnis zur Kenntnis. Wir stellen fest, dass in einigen Bereichen der Verwaltung offenbar die Bereitschaft fehlt, für diese seit vielen Jahren anstehende Problemlage eine vernünftige Lösung zu finden. Lediglich den bisherigen status quo zu verwalten, reicht uns nicht. Es muss möglich sein, den Betroffenen eine positive Perspektive zu eröffnen. Dazu erwarten wir auch von der Verwaltung Kreativität und wirkliches Wollen. Mit Mutlosigkeit lässt sich die Zukunft nicht gewinnen.´

Wenn sich unsere Stadt auch immer mehr für Zuzug und Ansiedlung aus der Metropolenregion Berlin und dem Umland öffnen will (und muss), dann sind unterschiedliche Angebote wichtig, um gerade auch junge Menschen und Familien für unsere Stadt zu interessieren.

Dieser Prüfbericht ist damit für die Freien Wähler nicht das letzte Wort."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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Kommentare (14)

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Gerechter Bürger schrieb um 17:15 Uhr am 12.03.2018:

@Wahrheit oder Unwahrheit, mit solchen Leuten wie Ihnen unterhalte ich mich nicht mehr, Sie sind doch ein Stieger Hasser, aber trotzdem ist die Wahrheit besser.Sie sollten sich besser informieren. Wann ich mich zurückhalte, entscheide ich selbst, und nicht ein hasserfüllter Spinner. ( Entschuldigung aber das ist meine Meinung)

WahrheitOderGeschichte schrieb um 16:54 Uhr am 12.03.2018:

@selbstgerechter Bürger
Wann und von wem wurde Herr Stieger rehabilitiert? Von seinen Kameraden, die er wegen Westradiohören angeschwärzt hat? Oder von seinen ehemaligen SPD- Genossen, welche er im Chat beleidigt und diffamiert hat? Ich habe bisher noch keine einzige Bitte um Entschuldigung von Herrn Stieger wahrgenommen. Keine Ahnung wer oder was Sie sind, aber Sie sind keines Falls in der Position ihre Behauptungen zu beweisen. Ergo empfehle ich Ihnen schon eher Zurückhaltung.

Gerechter Bürger schrieb um 16:39 Uhr am 12.03.2018:

@ Schulze, ich glaube Sie haben von Politik keine Ahnung.Herr Stieger ist rehabilitiert und macht GUTE Arbeit. Ihre Stichelei können Sie unterlassen, Es gibt nämlich Bürger die nicht Ihrer Meinung sind.

Schulze schrieb um 13:43 Uhr am 12.03.2018:

04.04. 2013 Ausführung Stieger zur Zweitwohnungssteuer " Steuern - legaler Raub- " Zitat" Selber Dienstleistung für Amt Beetzsee Erarbeitung einer fragwürdigen Satzung.
Teilnahme am unwürdigen Chat innerhalb der SPD.
Austritt unter Mitnahme des Mandats der SPD für die Stadverordnetevertretung.
Rechtsvertretung gegen die Stadtverwaltung.
Unqualifizierte Einflussnahme für das Wellness Hotel am Packhof.
Auch ohne die Hinweise auf die Vergangenheit , wäre es Zeit
Konsequenzen zu ziehen und den Stadtverordneten ruhen zu lassen.










Frank schrieb um 18:37 Uhr am 11.03.2018:

Bin nicht betroffen aber die Aussage mit der Baugenehmigung hat mich gestört

Brennabor2017 schrieb um 18:08 Uhr am 11.03.2018:

@Frank: Klingt ja gerade so, als wären Sie einer der Betroffenen ;-) Aber mal Spass beiseite; insofern die Betroffenen eine BG aus DDR-Zeiten vorweisen können, genießen Sie eh Besitzstandsgarantie. Ansonsten sehe ich nach geltendem Recht schwarz, sollte hier tatsächlich mal einer geltendes Baurecht durchsetzen wollen. Das wird spätestens dann passieren, wenn die jetzigen Nutzer sterben und die Erben ihr Eigentum verwerten wollen. Die werden dann ihr "blaues Wunder" erleben, weil sie a.) bestehende Bauten abreißen dürfen und b.) die Grundstücke kaum verkaufen können, da es sich in aller Regel nicht um Bauland handeln dürfte. Also lieber Füße still halten. Allerdings dürfte es bei immer knapper werdendem Bauland für die Stadt irgendwann eng werden.

intentus schrieb um 17:30 Uhr am 11.03.2018:

Sehr geehrter Herr Stieger,
sie versuchen hier das Baurecht zu Gunsten von Minderheiten zu verbiegen!
Wählerstimmen gewinnen und Stimmungsmache für angeblich „Benachteiligte“,die schon zu DDR Zeiten privilegiert waren. Sie scheinen offensichtlich aber auch gar nichts verlernt zu haben. Sie sollten sich schämen! Der Rattenfänger von Hameln war gegen Sie ein Waisenknabe. Sorry, aber mit diesem Ansinnen verprellen Sie alle Eigenheimbauer, die endlose Verfahren bis zur ordentlichen Baugenehmigung durchlaufen haben.
Wie wäre es denn mit der Idee, wieder die DDR Mark einzuführen😜

? schrieb um 16:28 Uhr am 11.03.2018:

Ex- Stasi- IM „Bergmann“ will wieder alles konspirativ lösen, so wie man früher „gearbeitet“ hat, als man als NVA- Soldat noch andere NVA- Soldaten wegen „RIAS- Empfang“ im Radio verpetzt hat, mit äußerst unangenehmen Folgen für die Angeschwärzten.

Frank schrieb um 15:15 Uhr am 11.03.2018:

Aber die Leute unter der Brücke schlafen zu lassen ist okay sagt bestimmt die EU

Holli schrieb um 14:44 Uhr am 11.03.2018:

Ich kann nur hoffen, dass solche machtgeilen Leute, die die Fahne nach dem Wind hängen, nicht wiedergewählt werden.

anjegdjj schrieb um 14:22 Uhr am 11.03.2018:

Bungalows (<50qm) zählen zu genehmigungsfreien Bauvorhaben. (§61BbgBO)
Die Wochenendhäuser /Gartenlauben sind nach Bundeskleingartengesetz sowie genehmigten Kleingartenanlagen eingeordnet.
Das jetzt ins Baurecht ziehen zu wollen funktioniert nicht. Weckt nur falsche Hoffnungen. Gesetzeswidriges Treiben auf Dauer kann nicht auf Grund Gewohnheit in ordentliches Recht umgewandelt werden.
Sehe ich wie geb. Brandenburger

Frank schrieb um 12:57 Uhr am 11.03.2018:

@gebürtiger BRB
Sie wollen doch nicht behaupten das die Bungalow nicht ordnungsgemäß und nach Bauvorschriften errichtet wurden

WahrheitOderGeschichte schrieb um 12:56 Uhr am 11.03.2018:

Ich sehe das ähnlich wie geb.Brandenburger und gebe ihm unbedingt recht.
Es gab zu DDR - Zeiten bereits Bauvorschriften und Regelungen zur Nutzung von WochenendGrundstücken, ebenso wie heute. Auch damals wurden gerne beide Augen zugedrückt, da wohl viele Parteigrößen solche Häuser regelwidrig nutzten und nutzen.
Wenn das Gutachten komplett und ordentlich erstellt würde, müssten wohl viele Menschen ihre Häuser verlassen. Herr Stieger als Jurist sollte das wissen. Es hat hier jedoch den Anschein, als wolle er sich zum Anwalt derer aufschwingen, die ihr illegales Treiben postum für recht erklären lassen möchten. Ähnlich verhält es sich auch mit dem öffentlichen Wanderweg in Plaue. Da sind sich die Herren Stieger und Langerwisch auch nicht zu schade, für einen illegalen Mauerbau und die Aushebelung bestehender Gesetze zu Gunsten Dritter, in die Bresche zu springen.
Eine gefährliche Tendenz macht sich breit bei den sogn. Freien Wählern. Bleibt zu hoffen, dass nicht alle dort so ticken, denn ein möglicher neuer Kämmerer aus diesen Kreisen könnte fatale Folgen für die Stadt haben. Rechtssicherheit und Vertrauen in die Verwaltung verlangt danach, Missstände zu beseitigen, aber nicht per nachgezogener Gesetzänderung!

gebürtiger Brandenburger schrieb um 11:43 Uhr am 11.03.2018:

Was ist mit allen die sich an Recht und Gesetz gehalten haben und ordnungsgemäss ihre Steuern und Abgaben leisten ? Wollen sie Unrecht zu Recht machen? Was wird mit all den illegalen Bauten ohne statische Berechnungen ,ohne entsprechenden Brandschutz ,ohne gültigen Wärmeschutz usw. Was ist mit Feuerwehrzufahrten ,Rettungswege,Erschliessung mit Wasser und Abwasser ,Überschwemmungsflächen . Leider haben sich viele Bungalowbesitzer über Recht und Gesetz hinweggesetzt. Soll es jetzt legalisiert werden ,damit sie mit den freien Wählern punkten ?