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Freie Wähler: Volksinitiative "Straßenbaubeiträge abschaffen" beschlossen

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Politik

Erstellt: 12.06.2018 / 10:37 von Stadtpolitik

Dirk Stieger von den Freien Wählern erklärt: "Als sich am Sonntag in Wildau die Mitglieder der Freien Wähler zu ihrer Zentralversammlung trafen, ging es dabei u.a. um die Einstimmung auf die Kommunalwahl im Mai 2019 und die Landtagswahl im September 2019. Dabei wollen die Freien Wähler in alle Kreistage in Fraktionsstärke einziehen und den Wiedereinzug in den Landtag erkämpfen."

Weiter heißt es: "Auch die Freien Wähler aus Brandenburg an der Havel werden sich engagiert und mit guten Angeboten diesen Herausforderungen stellen.

Ein Beratungsschwerpunkt war zudem die Abschaffung der Straßenbaubeiträge auch im Land Brandenburg. Eine landesweite Initiative der Freien Wähler führte zunächst dazu, dass eine breite Unterstützung von den Bürgerinnen und Bürgern und auch aus Städten und Gemeinden zu erkennen war. Auch in Brandenburg an der Havel hatte sich die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Fraktion der Freien Wähler mit deutlicher Mehrheit für eine Unterstützung dieser sinnvollen Initiative ausgesprochen.

Die vom Landesvorsitzenden von BVB/Freie Wähler, Pèter Vida, eingebrachte Gesetzesvorlage zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge scheiterte aber vorerst im Potsdamer Landtag. Der Antrag war mit Stimmen von SPD, Linken und Bündnis90/Die Grünen abgelehnt worden.

Das wichtige Thema wird damit aber keinesfalls aufgegeben. Die Freien Wähler entschieden sich auf ihrer Zentralversammlung, eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge zu starten. Ziel ist es dabei, den Straßenausbau aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren.

Dirk Stieger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler in der SVV, war am Sonntag in Wildau mit dabei: ´Straßenbaubeiträge werden von den Bürgerinnen und Bürgern als ungerecht empfunden. Und das sind sie auch. Messbare wirtschaftliche oder finanzielle Vorteile durch den Straßenausbau sind reine Theorie. Wir werden wieder auf die Straßen gehen und Unterschriften sammeln. Da haben wir sehr gute Erfahrungen aus der Volksinitiative gegen die sinnfreie Kreisreform. Wir haben dabei gelernt: Gemeinsam können wir etwas bewegen.´"


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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Kommentare (7)

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Verkehr in BRB schrieb um 23:15 Uhr am 13.06.2018:

Ich finde dieses Thema eigentlich überflüssig. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist allseits bekannt... bei Mietern, Vermietern, Grundstückseigentümern. Die Belastung kann nunmal, je nach Lage und gewähltem Ausbaugrad, ca. alle 20 Jahre auftreten. Wer als Eigentümer diesen Umstand in seine persönliche Berechnung nicht mit einkalkuliert, ist in meinen Augen leider auch ein Stück weit selbst Schuld.
Wer würde eigentlich das kommunale Budget festlegen und wie die Kosten für die notwendigen Baumaßnahmen im Anliegerstraßenbereich aufgefangen werden sollen?
Gab es eine Angabe von Gründen, warum die Abschaffung im Landtag durch SPD/Grüne/Linke nicht unterstützt wurde und
wurde der Antrag von der Landes-CDU unterstützt?

Mike Reichelt schrieb um 20:38 Uhr am 13.06.2018:

Hier gibt es doch keinen Zweifel an Recht oder Unrecht. Ich erbe ein Haus von Vater, Großvater oder ich kaufe ein Haus mit bestehender Straßenanbindung. Jetzt wird die Straße aus verschiedenen Gründen saniert
und ich soll für die zu sanierende Straße nochmals bezahlen obwohl dies mein Vater, Großvater oder Vorbesitzer schon tat. Hier ist ganz einfach das Recht der Bürger mit Füßen getreten worden und für dieses Recht der Bürger Brandenburgs setzen sich die parteilosen Freien Wähler ein. Warum? Es geht nicht mehr um politisches Macht Gerangel sondern um Recht und Unrecht aber vor allen um den Anspruch zufriedener Bürger im schönen Brandenburg Havel . Weiter so.

Boris von Graf schrieb um 12:54 Uhr am 13.06.2018:

Hallo Wasserstädter, Sie müssen sich mal neu orientieren. Früher hatten wir auch einen Kaiser. Die Beiden machen einen guten Job in der Kommunalpolitik. Aber es müssen ja auch Hetzer geben, sonst währe das Leben für Sie ja langweilig.

Wasserstädter schrieb um 09:09 Uhr am 13.06.2018:

Und es bleibt dabei :
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht-
selbst wenn er dann die Wahrheit spricht.

Oder anders ausgedrückt:
Einmal Verräter, immer Verräter!

Ich möchte natürlich niemand direkt namentlich nennen, denn das wäre nicht korrekt. Stimmt das Herr Stieger und Herr Langerwisch?

cg1 schrieb um 08:15 Uhr am 13.06.2018:

1 Kommentar entfernt. Sachlich bleiben.

ahab schrieb um 17:04 Uhr am 12.06.2018:

Ja, zwei Parteien mit "sozial" im Namen oder im Parteiprogramm. Sag ja nicht das die anderen besser wären, aber wer sich etwas auf die Fahnen schreibt und dann solche Leistungen abliefert hat eine Strafe durch den Souverän verdient.
Bis zur nächsten Wahl.

Nicole schrieb um 15:54 Uhr am 12.06.2018:

Es ist einfach eine Schweinerei, daß die Rot- Rote Landesregierung, sekundiert von den Grünen, im Landtag eine Gesetzesvorlage zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge mit nicht haltbaren Argumenten abgeschmettert hat.
Gegenwärtig bringt die Bürger wenig mehr in Wallung, als diese als ungerecht empfundenen Straßenbaubeiträge. Es ist daher nur nachvollziehbar, wenn die Freien Wähler das zu einem wichtigen Thema im anstehenden Kommunal- und Landtagswahlkampf machen.
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Was in anderen Bundesländern möglich war wird, wenn wir Wähler es wollen, spätestens nach den Landtagswahlen in Brandenburg im Herbst 2019 auch möglich sein. Viel Erfolg für die Freien Wähler!