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Freie Wähler: "Ungebremster Zulauf beim Unterschreiben gegen Straßenbaubeiträge"

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Politik

Erstellt: 17.11.2018 / 10:02 von Stadtpolitik

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Auch am Freitag auf der Eigenen Scholle war der Zulauf an den Ständen beim Abgeben von Unterschriften gegen die als ungerecht empfundenen Straßenbaubeiträge ungebremst. Die Freien Wähler waren nun bereits an drei Tagen in unserer Stadt unterwegs, um zu der ´Volksinitiative Straßenausbaubeiträge abschaffen!´ zu informieren und Unterschriften zu sammeln."

Weiter heißt es: "Gerade in den Eigenheimgebieten wissen die Grundstückseigentümer was es bedeutet, für die Erneuerung oder Verbesserung einer schon vorhandenen Straße zu oft nicht unerheblichen Beiträgen herangezogen zu werden.

Im europäischen Vergleich werden nur in Deutschland zur Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus derartige Straßenbaubeiträge als Sonderlast von den Grundstückseigentümern anliegender Grundstücke erhoben. Demgegenüber wird der Aufwand für Bundes-, Landes- und Kreisstraßen regelmäßig aus dem allgemeinen Steueraufkommen getragen.

Die Straßenbaubeiträge gehen zurück auf das Preußische Kommunalabgabengesetz. Sie sind also längst überkommene Relikte eines ehemaligen Obrigkeitsstaates. Erstaunlicher um so mehr, wer diese Straßenbaubeiträge heute noch verteidigt...

Norbert Langerwisch, Vize-Fraktionschef der Freien Wähler, war gestern an den Ständen dabei: ´Die Bürgerinnen und Bürger haben längst verstanden, dass jetzt mit ihrer Unterstützung die Chance besteht, die Straßenbaubeiträge endgültig abzuschaffen. Auch in anderen Bundesländern wurde der Wechsel des Finanzierungssystems des kommunalen Straßenausbaus fast geräuschlos vollzogen. Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge in anderen Bundesländern führte dazu, dass den Kommunen ein Finanzierungsausgleich durch die jeweiligen Länder gestellt wird. So geht das auch bei uns. Für den großen Zulauf sind wir dankbar. Besonders freuen wir uns, dass nicht nur Grundstückseigentümer zu uns kommen. Auch viele Mieter sind solidarisch. Es ist so wichtig, dass sich unterschiedliche Nutzergruppen nicht untereinander ausspielen lassen. Und natürlich machen wir weiter!´

Hier sind die Termine in der nächsten Woche:
- Donnerstag, 22.11.2018, 10:00 Uhr, Krakauer Landstraße (NORMA),
- Freitag, 23.11.2018, 15:30 Uhr, Kirchmöser/Plaue, Koenigsmarckstraße (REWE).

Die Geschäftsstelle der Freien Wähler am Gertrud-Piter-Patz 1 stellt gern weitere Unterschriftenlisten zur Verfügung und nimmt ausgefüllte Listen entgegen. Dort liegen werktags von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr auch Listen zur Unterschrift bereit."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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Kommentare (29)

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Michael Brandt schrieb um 10:20 Uhr am 19.11.2018:

Hallo Helga,

auch über Charakter kann man streiten. Ich habe von meinen Eltern gelernt, dass nur über den Austausch unterschiedlicher Meinungen etwas Gutes entstehen kann. Dazu zählt aber auch der Respekt vor anderen Meinungen.

Ich respektiere Ihre Meinung, auch wenn ich diese nicht teile.

Helga schrieb um 10:03 Uhr am 19.11.2018:

Herr Brandt, vielen Dank für Ihre Antwort. Die Finanzierung ist so wie ich meine Ländersache,und Sie sind in der Stadt Brandenburg Beigeordneter, also haben Sie im Land doch nichts zu sagen? Oder irre ich mich da? Trotzdem erwarte ich von einem Beigeordneten nicht solche Ausrutscher. (das sagt was über den Charakter aus.) Habe ich früher mal gelernt.

Michael Brandt schrieb um 09:46 Uhr am 19.11.2018:

Hallo Helga,

Sie müssen sich für Ihre Meinung genau so wenig schämen, wie ich für meine. Sie sind der Meinung, dass Nachteile aus dem Eigentum von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Ich bin der Meinung, dass dies nicht gerecht ist.

In jedem Fall sollte geklärt sein, wie der Straßenbau finanziert wird und das bevor eine Deckungsquelle entfällt.

Eine schöne Woche

Helga schrieb um 09:31 Uhr am 19.11.2018:

Herr Brandt, man hört ja nichts mehr von Ihnen. Sie sollten sich für diese Äußerung schämen.( Wer Wohneigentum besitzt .......) Ich sage ja Alles nur Provokation. Solche Politiker brauchen wir einfach nicht.

Brennabor_2017 schrieb um 19:43 Uhr am 18.11.2018:

Sehr geehrter Herr Brandt,

gut, dass sich hier jetzt auch mal ein Vertreter der Kommunalverwaltung zu dem Thema meldet. Sicher haben Sie recht, dass die Finanzierung des Straßenbaus vor Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzung geklärt werden muss. Dabei - und da wird Ihnen jeder zustimmen - darf es nicht zu einer kommunalen Umverteilung kommen. Etwa nach dem Motto "Kita oder Theater vs. Straßen". Da die Straßenausbaubeitragssatzung aber Landesrecht ist, kann m. E. sowieso nur der Landtag deren Wegfall, inkl. der Klärung der Finanzierung, beschließen. Den Rest Ihrer Argumentation (wer Wohneigentum besitzt, ist selber schuld) vergessen wir mal lieber, der ist nämlich unter der Gürtellinie. Wer baut oder bauen lässt, schafft oder erhält Arbeitsplätze, stärkt i. d. R. die regionale Wirtschaft (was man von Kommunalpolitikern leider nicht immer behaupten kann) und entlastet die Wohnsituation in der Stadt. Sie sollten also den vielen privaten Bauherren dankbar sein.

egal schrieb um 11:30 Uhr am 18.11.2018:

noch als Nachtrag, nicht das mir Inkonsistenz in meinen Aussagen vorgeworfen wird:

Klar muß das bezahlt werden - am besten aus Steuermittel, da Straßen alle angehen.

Dann stellt sich die Frage wie man das "gerecht" verteilen kann. Aus meiner Sicht würde die Grundsteuer insofern Sinn machen, da dadurch eine Verteilung der Last erreicht wird. Auch wenn die großen Immobilen-Firmen dass dann auch blos durchreichen, macht es trotzdem Sinn, da eine Verteilung stattfindet und man dann auf einen kleinen Satz je Quadratmeter Wohnfläche kommt.

Wenn die Kommunen den Bogen nicht überspannt hätten durch etwas seltsame Satzungen und der Einbeziehung von innerstädtischen Straßen, dann gäbs die Diskussion vermutlich auch nicht in dieser Form. Sicher, bei "REINEN" Anliegerstraßen würde die Erhebung dann auch Sinn machen, aber sobald das dann (auch nur temporär) zur Durchgangsstraße gemacht wird (z.B. Umleitung Planebrücke über Scholle) wo dann auch noch ggf. die LKWs aus Polen die Straßen kaputtfahren, sind wir wieder bei derselben Problematik. Und ich denk mal nicht, daß die Stadt dann den Anliegern Straßenbenutzungsgebühren bezahlt ;-).

egal schrieb um 11:10 Uhr am 18.11.2018:

ebenso einen schönen guten Morgen.

Wer das bezahlen soll? Na das ist doch nun ganz einfach ... Zur Zeit hat das BVerfG (war es doch, oder?) eine Reform der Grundsteuer angemahnt. Weil es ja nicht sein, kann, das zur Berechnung der Grundsteuer irgendwelche Einheitswerte aus den dreißiger Jahren herangezogen werden.

Lustig allerdings ist die Diskussion zur Berechnungsgrundlage der Grundsteuer - die einen sagen, daß es einen einheitlichen Satz je Quadratmeter Grundstücksfläche geben soll, die anderen sagen, daß man das über den Wert des Grundstücks, bzw. der Größe der Wohnfläche, bzw. der Rendite berechnen soll.

Jetzt kann man mal überlegen, wer da welche Postionen vertritt. Deutsche Wohnen und TAG bestimmt nicht die erste ... weiterhin ist interessant zu beobachten, welche Politiker sich für welche Position stark machen ... aber das würde hier zu weit führen ... ist aber recht unterhaltsam.

Fazit: wenn es die Kommunen schaffen sollten, sich gegen diverse Lobbyisten für eine tatsächlich "gerechte" Grundsteuer einzusetzen, diese dann auch so kommt, dann kann man auch daraus den Straßenausbau bezahlen.

Und dann protestiert nicht Klein-Erna mit Ihrem Häuschen auf dem Neust.Markt weil sie mit der Grundsteuer abgezogen wird und Straßenausbaubeiträge zahlen muß, dann protestiert die Deutsche Wohnen und die TAG ... ich seh die schon mit Fahnen und Transparenten über den Markt ziehen ;-)

Aber so wirds wohl nicht kommen, wenn ich mir so unsere Politik ansehe.

und dann fragt man wieder "Wer soll das bezahlen ...?"

Helga schrieb um 11:01 Uhr am 18.11.2018:

Herr Brandt, Jeder hat ja nicht so ein Einkommen wie Sie, und die Rentner schon gar nicht. In anderen Bundesländern klappt es auch. Die FW werden schön wissen, wie Alles finanziert wird.Das ist doch Alles wieder Provokation. Ihre Scheinheiligkeit haben die alten Leute auch schon durchschaut.

Michael Brandt schrieb um 09:24 Uhr am 18.11.2018:

Guten Morgen,

gut, nach der Mehrheit der Kommentare sollen die Beiträge abgeschafft werden. Das bedeutet, die Stadt verliert eine zweckgebundene Einnahmequelle. Kann man machen.

Ich warte noch immer auf einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung. Sollen die Straßen noch weiter verfallen? Soll eine Umverteilung kommunaler Mittel erfolgen? Wenn ja, zu wessen Lasten? Soll eine Umverteilung von Landesmitteln erfolgen? Wenn ja, zu wessen Lasten? Sollen neue Deckungsquellen erschlossen werden? Wenn ja, welche?

Wer soll dafür bezahlen, dass Menschen bewusst Eigentum erworben haben, teilweise in städtischen Randlagen, und damit eine Infrastruktur benötigen, die vorher keiner brauchte? Welche Straße z.B. auf der Scholle dient denn überwiegend der Allgemeinheit? Wozu werden die Straßen dort gebraucht? Vielleicht überwiegend zur Erschließung von Einfamilienhäusern?

Und bitte nicht wieder BER als Deckungsquelle anbieten, das funktioniert leider nicht.

Einen schönen Sonntag


egal schrieb um 22:58 Uhr am 17.11.2018:

Hier kursieren ja teils abenteuerliche Vorstellungen was welcher Mieter bezahlen muss/kann/soll und was denn so als gerecht angesehen wird.

Vielleicht mal als Hinweis: Wenn ich eine Immobilie (also ein Haus mit ein paar vermieteten Wohnungen) als Renditeobjekt betreibe, dann ist es mir mehr oder weniger egal an welcher Stelle welche Kosten anfallen (Versicherung/Grundsteuer/div. Beiträge/etc.). Diese Kosten mindern meine Rendite. Also sehe ich zu, daß ich diese Kosten wieder rausbekomme - entweder, weil der Gesetzgeber es erlaubt, direkt beim Mieter, oder eben aus der Miete. Und wenn sich die Kosten erhöhen, ich das aber nicht direkt umlegen kann, zahlt es der nächste neue Mieter mit einer entsprechend höheren neuen Miete. Am Ende zählt das was hinten raus kommt.
Damit ist das ganze Gequatsche von wegen der Mieter muss da nicht zahlen, dummes Zeug. Er zahlt es so oder so. Er nutzt ja auch die Straße/ den Gehweg vor seinem Haus, also warum sollte er ihn auch nicht bezahlen (entweder als Miete oder als Steuer).
Die, die wirklich durch Beiträge gekniffen sind, sind die, die ihre Immobile selber nutzen, und die haben sich ihr Häuschen oft unter Verzicht aus das Eine oder Andere zusammengespart. .. und die früher mal SPD gewählt haben, gelle Herr Jumpertz?

Ebenso eine interessante Sichtweise, dass nur die Eigentümer von einer guten Straße vor dem Haus profitieren. es ist ja hier schon zur Sprache gekommen, daß es oft um innerstädtische Straßen handelt - Wär doch mal ein Ansatz, wenn die, die dann die Straße bezahlt haben (ok, teils nur zu 80% oder 90% wegen dem kommunalen Anteil), die Straße einfach sperren würden ... mal gucken, wer dann böse guckt, von den Foristen und Foristinnen hier.

Ach so - noch ein Satz: ich bin selber kein Freund der Herren L & S - aber wenn es um eine vernünftige Sache geht, dann kann man auch mal drüber hinwegsehen.

Gebührengegner schrieb um 21:06 Uhr am 17.11.2018:

Ich wünsche den " Freien Wählern " ,das sie mit ihrer Aktion Erfolg haben für alle Betroffenen.Nach Aussage von Herrn Brandt in einem Kommentar , können verschwendete Gelder nicht genutzt werden ,um die Anschlußkosten zudecken weil sie weg sind. Es werden nicht die Verursacher in Haftung genommen und es wird einfach so hingenommen.Ein Beispiel nur zu einer Sanierung einer Straße in Wusterwitz. Die Warchauerstraße wurde ausgebaut mit Grünstreifen,Parkbuchten und Gehweg. Der Gehweg wurde so gebaut, das er an der Grundstückseinfahrten unterbrochen wurde durch Kopfsteinpflaster. Behindertenunfreundlicher geht es nicht. Die Rollstuhl - und Rolatorfahrer benutzen aus diesem Grund zum Ärgernis de Kraftfahrer deíe Straße.Das es auch anders geht zeigen die Gehwege in der Gemeinde Bensdorf.
Ich möchte, daß sich alle Betroffenen sich dieser Aktion anschließen.

Brennabor_2017 schrieb um 20:28 Uhr am 17.11.2018:

Übrigens, der Landtag des Rot-Rot regierten Thüringen hat übrigens am 23.10.2018 beschlossen in Thüringen die Straßenausbaubeiträge zum 01.01.2019 abzuschaffen. Bei der Umsetzung im Sinne einer kostendeckenden Lösung wolle man eng mit der oppositionellen CDU zusammenarbeiten. Es geht also! Wohl auch deshalb, weil der MP Ramelow von der Partei Die Linke sich mit seinem pragmatischen und zukunftsorientierten Kurs für Thüringen sogar bei seinen Gegnern Respekt und Achtung erworben hat. Davon kann das Land und die Stadt Brandenburg noch viel lernen!

Silke schrieb um 20:12 Uhr am 17.11.2018:

nein ps. medien gebe ich nicht die schuld. die schreiben die statistik nicht, die berichten nur darüber. aber in ihrer welt scheint es ja einfache wahrheiten zu geben, getreu der mittelalter-ansicht "den überbringer der schlechten nachricht..." merkt man ja anhand der oft fragwürdigen kommentare.

und herr mueller: bei einer bewertung des grundstückes spielt die straße davor keine rolle. nicht für die bank, nicht für das finanzamt, nicht für den käufer. ist einfach blödsinn. wenn ich in der neustädtischen heidestraße oder in hohenstücken ein haus kaufe, dann laufen oder fahren da zehntausende leute drüber. ich soll bezahlen und andere nutzen? nönö, mit fairness hat das nichts zu tun.

ach warte mal, stimmt ja. die neustädtische heidestraße wurde die stadt ja zur anliegerstraße gemacht. wenn man mir dieses recht zugesteht, dann zahl ich für meine straße gern. dann halten wir alle passanten draußen. freue mich schon wenn kurstraßenanwohner genauso mobil machen oder grabenstraßenanwohner oder oder oder ...

Brennabor_2017 schrieb um 20:11 Uhr am 17.11.2018:

Die zahlreichen Kommentare, die sich gegen eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge richten (oft von Leuten, die von derartigen Beiträgen nicht betroffen sind) sind mir Veranlassung, auf einige Aspekte hinzuweisen, die in der Auseinandersetzung in Hessen 2016 eine Role gespielt haben.
Die Straßenausbaubeitragssatzung in der jetzigen Form ist schon deshalb ein Unding, weil, sie die Kommunen berechtigt, Absprachen mit Dritten zu Lasten Betroffener zu treffen, ohne dass diese ein Mitspracherecht hätten. Das führt immer wieder zu Luxussanierungen, die die Gemeinden auch erst dann durchführen, wenn die Straße im sprichwörtlichen A...sch ist. Hätten die Gemeinden ein entsprechendes Straßenbaumanagement mit Kommunalbetrieb zur Straßenerhaltung wäre eine kontinuierliche Straßenunterhaltung ohne kostenaufwendige Komplettsanierungen möglich. Die Beiträge sind auch deshalb Willkür, da die Beiträge nicht normiert sind und in
der Höhe davon abhängig sind, wo man wohnt. Das Argument der Wertsteigerung ist natürlich schon deshalb unsinnig, dass der Wert der Grundstücke von der Lage in der jeweiligen Region abhängig und nicht von der Straße, die am Grundstück vorbeiführt: ein Grundstück im LK EE kann man heute für etwa ⅔ des Kaufpreise eines vergleichbaren Grundstücks in Brandenburg und der Hälfte eines Grundstücks in Potsdam erwerben. Die Satzung muss schon deshalb fallen, um die Kommunen zu mehr Ausgabendisziplin und vorausschauender Planung zu zwingen.

meinungsfreiheit schrieb um 19:41 Uhr am 17.11.2018:

Nun lieber Herr Langerwisch,
das Ansinnen und die Forderung ist nachvollziehbar. Doch leider hat die Medaille zwei Seiten! Irgendwo werden die Strassenbaubeiträge wieder umgelegt. Nahe liegend ist hier die Grundsteuer, die dann ja gemäß § 27 der II Berechnungsverordnung wieder einmal die Mieter bezahlen dürfen. So wird es nicht gerechter. Warum Mieter die Grundsteuer und auch Gebäudeversicherung zahlen müssen, ist mir seit Jahren sowieso unklar. Im Falle eines Brandes bekommt ja nicht der Mieter das Geld, sondern der Eigentümer. Ich wüsste hier zum Beispiel nicht, das jemals ein Eigentümer die " Hausratversicherung" für einen Mieter übernommen hat! Ich persönlich halte das Ansehen der "Freien Wähler" für populistisch. Wahlkampfzeit treibt schon so seine Blüten!
Mit besten Grüßen

nachdenklich schrieb um 18:47 Uhr am 17.11.2018:

Wie das aussieht, wenn die sog. „freien Wähler“ Projekte starten, die vermeintlich einen Mehrwert für Vereinzelte darstellen sollen, sieht man beispielsweise an steigenden Müllgebühren 2019.

>>In der Stadt Brandenburg sollen die Müllgebühren 2019 um etwa 14 Prozent angehoben werden.
Das sei die Folge des SVV-Beschlusses für den sich Freie Wähler und CDU ausgesprochen hatten und wodurch künftig Grünabfälle kostenlos am Wertstoffhof entsorgt werden können. Hier rechnet das Rathaus mit weiteren 175.000 Euro Mehrkosten, die auf alle Brandenburger umgelegt werden müssen. Sollte zudem das Vorhaben, im Herbst flächendeckend Laubcontainer aufzustellen, realisiert werden, kämen nach ersten Schätzungen weitere 60.000 Euro pro Jahr hinzu, die über die Abfallgebühr auf alle Haushalte umgelegt werden müssen.<<

http://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Brandenburg-an-der-Havel-Muellgebuehren-sollen-2019-um-14-Prozent-steigen

Die Bürger müssen für deren Unfug mit ihrem Geld haften.
Nein, danke! Die Wähler werden das sicherlich bei der demnächst anstehenden Kommunalwahl zu berücksichtigen wissen.

Werner schrieb um 17:51 Uhr am 17.11.2018:

Gute Sache der Freien Wähler!
Habe den Eindruck, dass sich hier in der Stadt nur noch die Freien Wähler wirklich für die Belange der Bürger einsetzen.

Alle anderen Protagonisten der Stadtpolitik haben sich seit einem Jahr auf das Verwalten des Ist-Zustandes zurückgezogen und vergessen, dass sie für die Bürger und nicht für die der Verwaltung zuständig sein sollten.
Hier scheint man noch nicht gemerkt zu haben, zu welcher Entwicklung derartige Untätigkeit führen kann.

Freie Wähler macht weiter und kämpft für die Interessen der Bürger!
Bitte lasst Euch nicht von den ewig Gestrigen bremsen.

Helga schrieb um 17:31 Uhr am 17.11.2018:

Müller Sie laufen über meine Strasse. Die mir viel Geld gekostet hat. Lernen Sie schon mal fliegen.Auch als alte Frau habe ich noch einen klaren Kopf.

müller schrieb um 16:41 Uhr am 17.11.2018:

Ein Haus am Sturzacker ist wohl nicht ganz soviel wert wie an einer gepflegten Einfamiliensiedlungsstraße. Wenn es geht noch als Nicht durchführend, also nur für die paar Hausbesitzer nützlich. Eindeutige Aufwertung, die ich denen nicht bezahlen möchte.

Eckhard Schmitter schrieb um 15:57 Uhr am 17.11.2018:

Wo bitte soll deine Aufwertung des Grundstücks sein, nur weil die Straße saniert wird. Das steht doch in keinem Verhältnis, wenn man als Beteiligter 10.000 Euro zahlen muss weil die Straße saniert wird, ist das Grundstück doch trotzdem immer nochh nur das Wert was es davor war. Dieses populistische Argument der Gegner ist doch absoluter Quatsch und auch vollkommen logisch. Es würde doch niemand auf die Idee kommen und denken, weil ich jetzt für die Straße 10.000 Euro bezahlt habe ist mein Grundstück auch 10.000 mehr wert. Einfach nicht wahr, deshalb ungerecht, deshalb abschaffen!

müller schrieb um 15:15 Uhr am 17.11.2018:

Schön, dass ich für die Grundstückbesitzer die Aufwertung ihrer Grundstücke mitbezahlen darf. Die meisten Grundstückbesitzer sind eigentlich arme Teufel und können sich gerade mal ihr Einfamilienhaus leisten. Mehr nicht. Traurig.

p.s. schrieb um 13:03 Uhr am 17.11.2018:

@ Silke
Da sind wir uns ja einig ,Das nicht ich sondern die Medien uns auf eine falsche Fährte locken wollen. Unterstützt und gestützt von Politik und solche die sich dafür halten welche zu machen. Einig sind wir uns auch darüber daß Statistiken so nicht stimmen können wie sie verherrlicht und veröffentlicht werden. Hatte ich alles in Anführungszeichen geschrieben . Quasi als Ironie. Und einig sind wir uns auch darüber daß es mit den Grunstücksgrenzen aufhören muß den Anwohnern zusätzlich zur normalen Steuerpflichtige die Kosten für öffentliche Straßen und Wege aufzudrücken. Und ja .Es wäre genug Geld dafür da.

M.Z. schrieb um 12:58 Uhr am 17.11.2018:

"Die Straßenbaubeiträge gehen zurück auf das Preußische Kommunalabgabengesetz. Sie sind also längst überkommene Relikte eines ehemaligen Obrigkeitsstaates." Der heutige Obrigkeitsstaat kassiert aber gern weiter. Jeder kann ja so viele Unterschriften (ob nun gegen die GEZ Zwangsabgabe, Straßenbaubeiträge oder was auch immer) sammeln, wie er will, wenn die Politiker es nicht ändern oder abschaffen wollen, dann wird die Politik auch nichts ändern oder abschaffen. Denn denen ist es egal, was das Volk, also der Souverän, der die Politiker immerhin fürstlich alimentiert und dessen Interessen diese eigentlich vertreten müssten, mehrheitlich will. Siehe Schaumweinsteuer. Zwar wird auch heute noch über den ach so bösen Kaiser und den damaligen Obrigkeitsstaat gehetzt aber die 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführte Schaumweinsteuer ( https://de.wikipedia.org/wiki/Schaumweinsteuer ) wird auch vom heutigen Obrigkeitsstaat immer noch einkassiert.

Silke schrieb um 12:23 Uhr am 17.11.2018:

Gute Sache der Freien Wähler! Öffentliche Haushalte sollten nunmal sparsam mit Mitteln umgehen und sich auf das Wesentliche beschränken. Straßen sind für mich wesentlich. Und lasst diese Märchen von Luxus für Kapitalistene etc., Wenn ich als Brandenburger durch die Stadt gehe ist mit egal wem das Haus gehört. Ich freue mich über jeden gemachten Fleck in Branne und verstehe auch nicht, warum ein Eigentümer für die Fläche vor seinem Haus zahlen soll. Bis zur Grundstücksgrenze ja, der Rest ist kommunal. Dass sich ewig Gestrige wie "ps" hier wieder in Beleidigungen verirren spricht Bände und sollte Ansporn für die Motivation sein. Ich jedenfalls habe unterschrieben und in meinem Freundes- und Bekanntenkreis sehen das viele ähnlich.

Und "ps", hör auf die Leute auf die falsche Fährte zu locken. Frag mal bei der Arbeitsagentur nach, wieviele deiner genannten Hartzer oder Langzeitarbeitslosen als nicht vermittelbar gelten und seit Jahren ein fetter Block in der Statistik sind. In Eingliederungsmaßnahmen findest du heute sogar Projekte bei denen mit Leuten zum Friseur gegangen wird, damit sie wieder Tagesrhytmus kriegen, dass die nicht lange am neuen Arbeitsplatz klarkommen wundert mich nicht. Jobs gibts ohne Ende, gerade für niedrig Qualifizierte, aber der eigene Antrieb muss da sein, den kann man Niemandem von oben verordnen.

p.s. schrieb um 12:10 Uhr am 17.11.2018:

Da versucht Mann mit pauken und Trompeten die Gunst der Wähler für sich zu gewinnen. Die Idee ist zwar schon älter wird aber jetzt wieder neu durch Langenase und Co aufgegriffen und für sich verbucht. Sicherlich ist es gut wenn man als Einzelner nicht für irgendwelche Straßen und Wege bezahlen muß die der Stadt und der Öffentlichkeit gehören. Sowas sollte und muß aus dem Steuertopf bezahlt werden . Ohne eine weitere Steuer zu erheben sollte es zum Wegfall der Anwohnergebühren kommen. Wie wir alle seit der Griechenland-, Banken - undFlüchtlingskriese wissen , Geld wäre im Überfluss da gewesen oder vielleicht immer noch da. ''Denn glaubt man den Medien ,haben wir in Deutschland noch nie so viele versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse wie jetzt . Und täglich werden es mehr. Also düften wir eigentlich auch keine Arbeitlosen und Hartz-IV-er mehr haben. ''

BRBler schrieb um 11:54 Uhr am 17.11.2018:

@geh:
Was genau läuft mit der Verfassung, welche das politische System der USA fast unverändert seit 250 Jahren festlegt, falsch? Sicherlich die Gewichtung der Wahlmänner sind m.E. undemokratisch aber das Zusammenspiel aus Legislative, Exekutive und Judikative ist doch nicht verkehrt. Sicherlich läuft in den USA einiges schief, aber hier ging es um die Verfassung das das demokratische System. Ich habe länger in der USA gelebt und Sie?

Juristische Auseinandersetzung sind schlecht?

Welcher Umstand verbietet eine neue Petition gegen GEZ Gebühren? Das gebe ich somit zurück: "
da sollte sich doch einer einmal informieren und auch erst einmal denken! "

Über den Kernpunkt der Finanzierung verlieren Sie (warum wohl) keinen Satz...

Mieter schrieb um 11:10 Uhr am 17.11.2018:

Schön das Herr Langerwisch als Aufsichtratsvorsitzender der wobra ein Herz für Eigenheimbesitzer hat. Das erklärt auch, warum ihn die kürzlichen Mieterhöhungen der wobra (z.B. Neust. Heidestr.) dagegen wenig Bauchschmerzen bereitet haben. Eine wirtschaftliche Notwendigkeit scheint es ja nicht gewesen zu sein, bei den vielen Weihnachtsbäumen die durch den Mietzins bezahlt werden.

geh schrieb um 11:06 Uhr am 17.11.2018:

Hallo BRBler
solche Kommentare sollte man sich eigentlich sparen. "Verfassung der USA ist fast 250 Jahre alt und funktioniert auch ohne Probleme" da sollten sich aber auch erst einmal informieren, was da so schief läuft. Oder sind sie der USA –Kenner !? Das unsere BGB auch so gut funktioniert sieht man ja an der Klageflut und Klage Wut und was Recht ist und Recht bekommen doch seltsam ausgelegt werden kann.
Dann starten sie doch eine Petition gegen "GEZ-Gebühren, Soli oder Einkommenssteuer" und freuen sich über den Zufall. Zumal gegen die GEZ erst vor wenigen Monaten in Brandenburg schon Unterschriften gesammelt wurden- da sollte sich doch einer einmal informieren und auch erst einmal denken!
Ich sage ihr Kommentar ist, um bei ihren Worten zu bleiben- schwachsinnig !

BRBler schrieb um 10:28 Uhr am 17.11.2018:

Nur weil ein Gesetz alt ist, muss es nicht schlecht sein. Unser BGB ist beispielsweise fast 120 Jahre alt und funktioniert mit ein paar Anpassungen heute noch wunderbar. Die Verfassung der USA ist fast 250 Jahre alt und funktioniert auch ohne Probleme als längste Demokratie der Welt. Diese Argumentation ist somit schwachsinnig.

Wenn ich eine Petition starten würde um GEZ-Gebühren, Soli oder Einkommenssteuer abzuschaffen/zu verringern könnte ich auch einen hohen "Zulauf" erreichen.

In nicht einem Artikel konnte ich etwas über die Finanzierung lesen. Kommune bekommt Geld vom Land und welche Steuer führt das Land ein um dieses Auszugleichen? Grunderwerbssteuer auf 7,5% damit wird endgültig die meisten Erwerbssteuern in Deutschland zahlen?

Fordern kann man viel, Denken und Argumentieren sollte man auch