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AfD: "Immer das selbe Spiel bei Straftaten durch Schutzsuchende"

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Politik

Erstellt: 14.03.2019 / 09:50 von Stadtpolitik

Axel Brösicke (AfD) erklärt: "Und täglich grüßt das Murmeltier. Wie die Polizei gestern mitteilte, hat der brutale Angriff auf zwei junge Brandenburger am Hauptbahnhof durch eine Gruppe tschetschenischer ´Schutzsuchender´ keinerlei Konsequenzen für die Täter. Eine genaue Tatzuweisung war nicht möglich. Wie nahezu immer in solchen Fällen, bleiben selbst schwerste Straftaten ungesühnt."

Weiter heißt es: "Nahezu immer werden diese Straftaten aus Gruppen sogenannter Schutzsuchender verübt und hinterher deckt man sich gegenseitig. Die Täter lachen sich schlapp über das Land das ihnen Schutz und eine steuerfinanzierte Vollversorgung gewährt, die Opfer und ihre Familien bleiben oft mit körperlichen und seelischen Verletzungen zurück. Traurig wenn nicht sogar beschämend finde ich, das die Opfer nicht einmal über die Einstellung des Verfahrens informiert wurden, sondern via Facebook davon erfahren mussten. Das man sich seitens der Polizei dann auch noch damit rühmt, das man stattdessen MEHRERE andere Straftaten der Tätergruppe aufgeklärt hat wobei es in genau EINEM Fall einen ´Jugendarrest´ gab, gibt den ganzen Vorgang vollends der Lächerlichkeit preis. Und genau diese immer wiederkehrenden Muster sind es, die der Bevölkerung nicht nur das Sicherheitsgefühl sondern auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und das Verständnis für die Aufnahme von Asylbewerbern nehmen. Das Resultat kann man in vielen Kommentaren in den sozialen Netzwerken aber auch in den Gesprächen der Bevölkerung untereinander, nicht nur in Brandenburg sondern bundesweit, sehen. Immer mehr Menschen in Deutschland sehen unser Land nicht mehr willens oder nicht mehr fähig die Bevölkerung vor bestimmten „Schutzsuchenden“ zu schützen. Vielerorts wird der Ruf nach Bürgerwehren und Selbstjustiz lauter. Das kann und das darf niemand wollen, denn das Gewaltmonopol liegt aus guten Gründen beim Staat. Die Akzeptanz dessen ist aber an das Vertrauen in den Rechtsstaat gebunden. Das selbst schwerste Straftaten keinerlei Einfluss auf ein laufendes Asylverfahren haben, sorgt zu Recht für Unverständnis und Wut. Wer als Schutzsuchender in unserem Land Straftaten begeht, vor allem schwere, hat unserer Ansicht nach jeglichen Anspruch auf Schutz und steuerfinanzierte Vollversorgung verwirkt und gehört umgehend abgeschoben. Wo dies Aufgrund fehlender Ausweispapiere nicht möglich ist, müssen gesetzliche Regelungen gefunden werden die es ermöglichen, diese Menschen in Gewahrsam zu nehmen bis die Herkunft geklärt und eine Abschiebung möglich ist.
Die AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung in Brandenburg an der Havel hat keinen Einfluss auf die bundesdeutsche Gesetzgebung aber wir werden weiterhin intensiv auf konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in unserer Stadt drängen und die diesbezügliche Arbeit der Verwaltung beobachten."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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Kommentare (20)

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? schrieb um 15:46 Uhr am 16.03.2019:

https://www.meetingpoint-potsdam.de/neuigkeiten/artikel/10062-Exhibitionist_am_Volkspark_Taeter_gesucht

https://www.meetingpoint-potsdam.de/neuigkeiten/artikel/10057-Kinder_von_Fremden_angesprochen

https://www.meetingpoint-potsdam.de/neuigkeiten/artikel/9579-Ueberfall_in_der_MBS_Filiale_Nansenstrasse

B. Manz schrieb um 09:23 Uhr am 16.03.2019:

@Loser
Da liegst du falsch. Sogar bei der Anhörung fiel er durch rechtsextreme Zurschaustellungen auf.
https://www.bild.de/news/ausland/news-ausland/neuseeland-terrorist-brenton-tarrant-am-tag-nach-dem-attentat-vor-gericht-60695948.bild.html

Parteilooser schrieb um 07:50 Uhr am 16.03.2019:

@besorgter Bürger und Genossen
Auf Seite 1 der MAZ von heute findet sich kein Verweis auf eine rechte Gesinnung des Täters. Auch im TieWie habe ich diesbezüglich nichts mehr gehört.
Nicht dass diese abscheuliche Tat dadurch in irgendeiner Form an Grausamkeit verliert oder schlimmer wird, denn es geschah offenbar dennoch aus rassistischen Beweggründen. Ein völlig kranker und gestörter Unmensch bringt Leid und Elend über unzählige Menschen.

Ich wollte es nur der prinzipiellen Richtigkeit halber nochmal anmerken.

s...... schrieb um 18:06 Uhr am 15.03.2019:

@Mann....Sie tun genau das, was ich soeben beschrieben habe. Männersprech halt.

s...... schrieb um 17:41 Uhr am 15.03.2019:

Die AfD- Trolle schreien andere Meinungen nieder.... und beweihräuchern sich selbst. Rumgegockele!! Männersprech!!! Ihr seid ganz tolle Typen....

besorgter Bürger schrieb um 14:33 Uhr am 15.03.2019:

Wie herrlich die selbsternannten Patrioten um sich schlagen, sobald Sie sich entlarvt oder beleidigt fühlen ... dann weiter feste druff Mädels, offenbar tauge ich zu einem soo guten Feindbild, das sich jeder pseudointellektuelle Wutbürger gern daran abarbeiten möchte .. nur zu ... "die 87%" freuen sich auf gute Unterhaltung!

Ach so, eins noch Parteilooser ... ohne Quelle ist es Fake-News, schon vergessen?? Aktueller Stand der "staatlich gelenkten Presse" und auch ALLER anderen ausländischen Medien waren die Herrschaften "RECHTSEXTREM" ...

... nur mal so, schönen Gruß, ihre Lügenpresse

Parteilooser schrieb um 13:59 Uhr am 15.03.2019:

@besorgter Bürger
Es ist schon erstaunlich, wie Sie sich offensichtlich selbst sehen, es aber nicht ansatzweise sind. Sie beleidigen schon sehr gerne Menschen mit anderer Meinung, wenn auch unterschwellig oder subtil. Und zu gerne sprechen Sie anderen jeden Intellekt oder politisches Verständnis ab. Dabei reflektieren Sie offenbar Ihre eigene geistige Enge nicht ansatzweise. Jemand der weiß, dass er nicht viel weiß, weiß schon viel mehr, als jener der nicht weiß, dass er nichts weiß.
Und dann annoncieren Sie für sich, dass Sie nicht pauschal irgendwohin zugeordnet werden möchten. Selbst nehmen Sie sich aber das Recht, jeden Andersdenkenden oder Kritiker am bestehenden System ohne sachliche Grundlage in die rechte Ecke zu stellen, als Rassist, Fremdenfeind oder Nazi zu betiteln. Locker und pauschal aus der Hüfte, das Ganze in arroganter Oberlehrermanier. Ihr oft strapazierter Hinweis auf mögliche, enthaltene Satire macht Ihre filigrane Hetze weder niveauvoller, geschweige denn klüger.

PS Im Netz ist jetzt übrigens das Manifest des vermeintlichen Täters von Christchurch einsehbar. Er bezeichnet sich darin selbst als "linken Ökofaschist und Rassist" ! Ich würde es verlinken, aber es enthält eindeutige Aufrufe zu Gewalttaten. Wer diesen fanatischen Wahnsinn eines linken Faschisten jedoch lesen möchte, wird es sicher ohne weiteres selber finden.
Ist natürlich blöd jetzt für alle welche hofften, mit diesem kranken Massenmord gegen die bösen Rechten ins Feld ziehen zu können. Und damit will ich das Thema Instrumentalisierung auf sich beruhen lassen.

besorgter Bürger schrieb um 13:56 Uhr am 15.03.2019:

... ich verurteile JEDE Gewalttat, JEDEN Mord, JEDES Verbrechen, egal ob von Rechten, Linken, Weissen, Schwarzen, Braunen oder Blauen, Christen, Moslems, Buddhisten oder den Heiligen der letzten Tage ... völlig wurscht, habe ich immer schon so gehalten und das wird man auch in allen meinen postings wiederfinden ... Verharmlosung ist nicht mein Ding ... und wenn sich Zetti hier als "Aufklärer" versteht und dem ARD und ZDF nicht traut, sehe ich das völlig unspektakulär ... allerdings nehme ich mir wie viele Andere die (Meinungs-) Freiheit, dann auch mit meiner persönlichen Sicht der Dinge "aufzuklären" ... auch wenn das dem einen oder anderen offenbar missfällt ... Ob ich hier als "Gutmensch" rüberkomme, ist mir ziemlich egal ... aber eine pauschale Verurteilung nehme ich nicht hin ... ebensowenig wie zetti und seine freunde ... aber Zetti, ernsthaft, wenn du Ar... in der Hose hättest, würdest du nicht über "mutmaßlich Rechtsextreme" im Zusammenhang mit dem Anschlag in Neuseeland schwadronieren ... dann würdest Du dich vielmehr positionieren und dieses feige Attentat verurteilen ... oder lässt das deine Gesinnung nicht zu?? Fake-News sind das jedenfalls nicht !

besorgter Bürger schrieb um 10:39 Uhr am 15.03.2019:

... mensch Zetti, manchmal glaub ich echt, Dir brennt der Helm ...

Wenn wir nur mal deine Kommentare inklusive der Links der letzten 3 Tage zusammenfassen, ist da glaube ich mehr als genug von dem "Missbrauch von Ereignissen" enthalten, was du mir hier gerade vorwirfst, nicht wahr ... aber wahrscheinlich ist es schon dadurch was anderes, weil DU es postest ... und DU und die deinen, IHR seid ja die "wissende Mehrheit des Volkes" ... komm mal wieder runter auf den Teppich, kranke Phantasien haben hier einige andere, ich gehöre definitiv nicht dazu ... und bis vor kurzem dachte ich, du auch nicht ...

cg1 schrieb um 09:15 Uhr am 15.03.2019:

Kommentar von MF gelöscht... bei der Wahrheit bleiben.

Andreas Micksch schrieb um 22:16 Uhr am 14.03.2019:

Parteien lösen keine Probleme, sie sind das Problem! Wer Parteien wählt, will die Möglichkeiten der bestehenden Ausbeutung lediglich für sich beanspruchen. Es ist egal welche Truppe die Macht beansprucht.

s...... schrieb um 22:15 Uhr am 14.03.2019:

AfD gleich Trollhausen....

s..... schrieb um 20:38 Uhr am 14.03.2019:

@AfD...@weiblich...wie blöde und durchsichtig ist das denn...Verarscht Euch alleine aber nicht die Anständigen....

s.......... schrieb um 18:34 Uhr am 14.03.2019:

AfD... Immer nur ein Thema. Komisch, dass sich hier praktisch nur Männer äußern und fast keine Frauen. Und immer noch...Meine Meinung: Die Sprache der AfD ist kriegerisch“, „männersprech“, aggressiv und weinerlich. Die AfD stellt zum Glück eine Minderheit dar und repräsentiert weder dieses Land noch die Menschen in diesem Land. Die Mehrheit hat nämlich Anstand.

Andreas Micksch schrieb um 17:31 Uhr am 14.03.2019:

Wer Mitglied einer Partei ist, oder diese wählt, erklärt sich einverstanden mit dem Parteiengesetz. Dieses ermöglicht den Parteien mittels härtester Gewalt und Inhaftierung, Menschen zur Finanzierung der Parteien zu unterdrücken! Was also soll das Heulen der Parteien? Das negative Moral abfärbt, sollte doch wohl nicht verwundern.

Frank schrieb um 14:47 Uhr am 14.03.2019:

@fischbein
aber nur in der polizeinspektion, nicht direkt in der stadt

Xxx schrieb um 14:27 Uhr am 14.03.2019:

Und ob man hier überhaupt noch den Quoten der Presse und den öffentlichen rechtlichen senden glauben kann ist die grosse Frage die sind doch alle bloß hin gedreht wie man es grade brauch hat letztens ein Polizist aus berlin bei einer report erzählt das dann garkeine anzeigen oder Vermerke geschreiben werden auf Anweisung natürlich um die Quoten nicht hoch zutreiben Na ja was los man da nur noch sagen alles Lügen über Lügen

Fischbein schrieb um 14:19 Uhr am 14.03.2019:

Gerade in der MAZ gelesen. Anteil von Ausländern an Straftaten = 16 % in Brandenburg. Wohlgemerkt bei 4,2 % Ausländeranteil in Brandenburg. Zahlen sprechen für sich. Na, wer mag die Qute bzw. den Faktor ausrechnen?

Coobi schrieb um 12:01 Uhr am 14.03.2019:

@Iche: ist das so? Habe ich noch nie von gehört.

Siggi schrieb um 10:26 Uhr am 14.03.2019:

populistische Leserbrief als Pressemitteilung getarnt. Quellenlose Behauptungen. Kann weg.