Andreas Kutsche (Linke) erklärt: "Was ist in der CDU los? Der OB zieht den Schulentwicklungsplan SEP (den wichtigsten TOP der gestrigen SVV) zurück. Es war gelungen, gemeinsam mit den Grünen, der SPD, den FW, der FDP und der CDU unseren Änderungsantrag (ÄA) abzustimmen und als gemeinsamen Antrag einzureichen. Da stimmt doch zwischen der CDU-Fraktion und dem OB die Chemie nicht mehr."
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Weiter erklärt er: "Um sich keine Blöße zu geben, der gemeinsame ÄA liegt seit vorgestern vor, zieht der OB nunmehr den SEP zurück. Und nun? Plötzlich sieht Herr Scheller Gesprächsbedarf. Den sahen wir und andere Fraktionen schon im August und im September.
Im Oktoberausschuss des AKBS war man verwaltungsseitig nicht bereit, auf unseren ÄA einzugehen. Erst nachdem Herr Scheller (CDU) die Fraktion der CDU gegen sich aufgebracht hatte und diese letztendlich den Änderungsantrag 287 mitzeichnete, scheint der OB einzulenken.
Leider haben wir durch diese Verzögerung mehr als 8 Wochen verloren. Das hätte anders laufen müssen. Auch nutzt es nichts, Druck auf die Stadtverordneten aufzubauen. Wir haben auf die Defizite seit Bekanntwerden des SEP hingewiesen.
Wir sind gespannt, welche Punkte nunmehr aus dem ÄA in den SEP aufgenommen werden. Wir erwarteten, dass es im Sinne aller Schülerinnen und Schüler, der Lehrerinnen und Lehrer und den Eltern entschieden wird, und nicht die monetären Erwägungen die Zukunft der Bildungslandschaft in unserer Stadt bestimmen."
Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
