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SPD: "Was ist nur mit der Verwaltung los?"

Politik
  • Erstellt: 16.11.2020 / 08:00 Uhr von Stadtpolitik
Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Es häufen sich in diesen Tagen die Nachrichten über Handlungsweisen der Stadtverwaltung, die bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt verständnisloses Kopfschütteln, Ratlosigkeit oder Ärger hervorrufen. Da sollen Heidelbeersträucher gerodet werden, die schon vor einigen Zeit angepflanzt wurden. Musiker, die den Menschen im Lockdown eine Freude machen wollen, werden mit Bußgeldern belegt. Ein seit Jahren vorhandener Caravanstellplatz, zentrumsnah, beliebt und von Touristen gut angenommen, ist plötzlich nicht mehr rechtskonform und soll nicht mehr für diese Zwecke genutzt werden dürfen...."
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Weiter heißt es: "Welche Nachrichten dieser Art folgen als Nächstes?

Statt die großen Probleme unserer Stadt zu managen oder lösen wie die weitere Entwicklung unserer Schullandschaft und die Aufstellung eines tragfähigen Schulentwicklungsplanes, das Geschäftesterben in der Innenstadt, eine notwendige Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer, Umsetzung eines tragfähiges Verkehrskonzeptes, Corona und die Folgen daraus,... werden kreative Initiativen ausgebremst und Unternehmer in ihrem Tun behindert. Sicherlich, formal werden die Maßregelungen und Ordnungsrufe der Verwaltung rechtskonform sein. Aber nicht alles was theoretisch möglich ist, ist auch tatsächlich zwingend notwendig und sinnvoll! Die SPD in dieser Stadt erwartet, dass mit Augenmaß gehandelt wird und im Rathaus die vorhandenen Ermessensspielräume ausgenutzt werden und nach Lösungsmöglichkeiten gesucht wird. ´Wir sind jederzeit bereit, uns aktiv mit einzubringen an konstruktiven Lösungen auf allen Gebieten mitzuarbeiten´, so die Fraktionsvorsitzende der SPD Britta Kornmesser. ´Ziel muss doch sein, Machbares zuzulassen und Initiativen zu unterstützen statt zu prüfen, was nicht geht.´"


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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