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SPD: "ÖPNV - Die Ortsteile am Stadtrand nicht abhängen!"

Politik
  • Erstellt: 19.11.2020 / 13:01 Uhr von Stadtpolitik
Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Vorlage des Wirtschaftsplans der Verkehrsbetriebe VBBr für das Jahr 2021 hat im Finanzausschuss und auch im Hauptausschuss der SVV für eine engagierte und teils auch erregte Diskussion geführt. Hintergrund war, dass in der Vorlage die im Jahr 2018 beschlossenen Zusatzverkehre mangels Auslastung (weniger als 5 Fahrgäste pro Fahrt) ersatzlos gestrichen waren."
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Weiter heißt es: "Von der Streichung sind insbesondere die Nachtbusse für die randlagigen Ortsteile betroffen, was für diese praktisch ein Abhängen von unserem Nachlinienverkehr in unserer Stadt bedeutet und für den Wirtschaftsplan eine Einsparung von 162.000 €.

Dies wollte die SPD-Fraktion nicht ersatzlos gestrichen wissen und fand Mitstreiter in den Fraktionen der Bündnis 90/ Die Grünen und der LINKEN für einen gemeinsamen Änderungsantrag. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Verkehrsbetriebe selbst vor einem halben Jahr alternative Verbesserungen im ÖPNV in Rede gebracht hatten für den Fall, dass die Fahrgastziele der Zusatzverkehre weiter nicht erreicht und diese daher, dem Beschluss der Stadtverordneten folgend, eingestellt werden.

In unserem Änderungsantrag wurden diese alternativen ÖPNV-Verbesserung eingefordert. Allerdings wurde im Antrag auch den außergewöhnlich veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der VBBr in Folge der Corona-Krise bei den Fahrgeldeinnahmen Rechnung getragen. Vorausgesetzt, diese Fahrgeldmindereinnahmen der VBBr werden, wie im Jahr 2020 auch, im Jahr 2021 durch Bund und Land ausgeglichen, schlägt unser Antrag als Alternative für die mangelhaft ausgelasteten Zusatzverkehre in den Abendstunden neu einen Rufexpressbus vor, sozusagen als ´Sammler´ für die randlagigen Ortsteile. Weiterhin sollte mit dem Änderungsantrag auch ein Stadtteilbus für Kirchmöser und Plaue eingeführt werden, da diese Stadtteile mit zusammen 6000 bis 7000 Bürgerinnen und Bürger im Vergleich zu den anderen Stadtteilen grottenschlecht an das Stadtzentrum angeschlossen sind. Hier fährt selbst zu den Hauptverkehrszeiten nur ein Bus pro Stunde und nach 21 Uhr gar nichts mehr.

Oberbürgermeister Scheller und die CDU wollten die beiden Verbesserungen für den ÖPNV als zwei Beispiele möglicher Maßnahmen aus dem beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan und Nahverkehrsplan verstanden wissen und auch noch andere Maßnahmen mit prüfen lassen."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.

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