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Linksjugend ruft zur Demo: "In Brandenburg/Havel ist kein Platz für Verfälschung und Vereinfachung!"

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Politik

Erstellt: 21.11.2020 / 13:00 von Stadtpolitik

Paul Schneider (Linksjugend) erklärt: "Am Montag, den 23. November 2020, ruft die Gruppe ´Brandenburg steht auf´ zu einer Demonstration am Salzhofufer gegen die aktuellen Pandemieverodnungen auf. Von Mal zu Mal konnte eine Radikalisierung bei den Demonstrant*Innen beobachtet werden."

Weiter erklärt er: "Bei der ersten Demonstration am 2. November 2020 stand noch die Parole ´Die Würde des Menschen ist unantastbar´ auf Schildern und stellenweise in Reden im Vordergrund. Dies änderte sich mit der zweiten Demonstration am 9. November 2020, bei der Schilder mit den Aufschriften ´Lügenpresse´ und ´Gib Gates keine Chance´ von ´Brandenburg steht auf´ gezeigt wurden. Ebenfalls ließen sich hier erste geschichtrevisionistische und relativierende Sprechchöre mit ´Frieden, Freiheit, keine Diktatur´ feststellen. Es wurde der Vergleich zu der Situation mit den Diktaturen ab 1933 bis 1945 sowie 1954 bis 1989 angeführt. Bei der letzten Demonstration am 16. November 2020 nahmen nun auch vermehrt Rechtsextremist*Innen teil. Beispielsweise war vergangenen Montag ein NPD-Kader anwesend und auch Teilnehmer der damaligen ´Bramm´-Demonstrationen waren vor Ort.

Ebenso dürfte es am kommenden Montag bei ´Brandenburg steht auf´ nicht an Verschwörungserzählungen fehlen. Diese werden in unterschiedlicher Form seit den ersten Veranstaltungen immer wieder von Redner*Innen vorgetragen und auf Flyern in der Stadt verbreitet. Das Verharmlosen oder gar Leugnen der Pandemie ist jedoch nicht nur gefährlich, sondern auch egoistisch. Hier werden Wirtschaftsinteressen vor die Gesundheit und sogar das Leben von Risikogruppen gestellt. Wenn auf den Kundgebungen nur sehr punktuell Masken getragen und Abstände nicht eingehalten werden, tragen die ´Brandenburg steht auf´-Demonstrant*Innen damit zur Ausbreitung des Virus bei und stehen so in einem starken Widerspruch zu ihren Positionen. Durch dieses Verhalten werden Risikogruppen gefährdet und das, so die Behauptung, um eine Diktatur zu stoppen.
Es ist enorm wichtig Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen. Deswegen tragt, wo es notwendig ist, Masken und haltet die Hygieneregeln ein. Sicherlich ist nicht jeder Schritt der Politik zur Eindämmung von Covid-19 immer ganz nachvollziehbar oder sinnvoll und dies zu kritisieren ist richtig und notwendig. Doch sollte der Diskurs stets auf der Basis von wahren Tatsachen geführt und auch Risikogruppen berücksichtigt werden.

Daher rufen wir zu einer Kundgebung gegen das Verharmlosen und gegen das Leugnen der Covid-19 Pandemie auf. Lasst uns zeigen, dass das Marschieren mit Verschwörungserzähler*innen und Rechten nicht akzeptabel ist. Wir werden ab 18 Uhr am Heinrich-Heine-Ufer stehen. Kommt zahlreich, bringt Masken und Freund*innen mit, wahrt die Mindestabstände!

In Brandenburg/Havel ist kein Platz für Verfälschung und Vereinfachung!"


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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