Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Nachdem die Straßenbaubeiträge bereits abgeschafft wurden, soll es nun auch den Erschließungsbeiträgen ´an den Kragen´ gehen für Erschließungsanlagen oder Teilen davon, die bereits vor dem 03. Oktober 1990 hergestellt waren oder für den Verkehr benutzt wurden. Damit sind die typischen märkischen ´Sandpisten´ gemeint. Für den Landesverband von BVB/Freie Wähler ist das eine Frage der Gerechtigkeit."

Weiter heißt es: "Wer mit seinem Grundstück an einer bereits vorhandenen, aber gerade erneuerten Straße anlag, wurde auch in unserer Stadt nach der Ausbaumaßnahme zu Straßenbaubeiträgen herangezogen. Diese Möglichkeit wurde im Kommunalabgabengesetz gestrichen, nachdem sich die Bürgerinnen und Bürger mit beispielhafter Beteiligung an Volksinitiative und Volksbegehren für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge ausgesprochen hatten.

Wer aber in seinem Haus an einer vor dem 03. Oktober 1990 noch nicht erstmals hergestellten Straße, z.B. an einer Sandpiste wohnt, der kann bislang bei endgültiger Herstellung der Straße zu mitunter erheblichen Erschließungsbeiträgen herangezogen werden.

Dagegen hat der Landesverband von BVB/Freie Wähler die Volksinitiative ´Erschließungsbeiträge abschaffen´ gestartet. Notwendig wurde die Volksinitiative, nachdem insbesondere die Potsdamer Regierungsparteien eine entsprechende Gesetzesinitiative der Landtagsfraktion der Freien Wähler abgelehnt hatten.

Auch hier gleicht das Vorhaben der erfolgreichen Initiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Auch damals lenkten Landesregierung und Landtagsmehrheit erst nach massiven Bürgerprotesten ein.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler in der SVV Dirk Stieger dazu: ´Wir unterstützen das berechtigte Anliegen des Landesverbandes der Freien Wähler. BVB/Freie Wähler erfüllt damit ein Wahlversprechen. In den letzten Tagen haben wir über 5.000 Briefe mit Listen zur Unterschriftensammlung in unserer Stadt in betroffenen Wohngebieten verteilt. Alle Personen ab 16 Jahren mit Hauptwohnsitz im Land Brandenburg können sich daran beteiligen. Wer die Rücksendung der ausgefüllten Unterschriftenlisten zum Landesverband von BVB/Freie Wähler nach Bernau zu beschwerlich empfindet, der kann die Listen auch gern in der Geschäftsstelle der Freien Wähler in Brandenburg an der Havel, Gertrud-Piter-Platz 1, abgeben oder in den Briefkasten einwerfen. Wir leiten die Listen gern weiter.´"

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