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„Es ist kein Randthema“: 1358 Unterschriften für Online-Petition zur Fahrradfreundlichkeit

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Stadtgeschehen

Erstellt: 22.01.2021 / 08:05 von Antje Preuschoff

Die Brandenburger Kreisgruppe des ökologischen Verkehrsclubs (VCD) wird nicht müde, sich für die Verbesserung des Fahrradverkehrs in der Havelstadt einzusetzen. Doch weil alles Reden und Vorschlagen nichts zu ändern scheint, hat der VCD vom 8. Dezember bis 4. Januar eine entsprechende Online-Petition mit der Forderung nach Fahrradfreundlichkeit und Verkehrsberuhigung in der Stadt Brandenburg durchgeführt. 1358 Unterschriften kamen in diesem Zeitraum zusammen – und das, obwohl coronabedingt weder ...

... auf der Straße gesammelt noch bei entsprechenden Veranstaltungen informiert werden konnte. Für VCD-Sprecher Gero Walter ein ganz klares Signal: „Es ist kein Randthema“, sagt er und erachtet fahrradfreundliche Verkehrswege als „mindestens so wichtig, wie die Brücke 20. Jahrestag.“

Was ihn noch mehr in seiner Haltung bestärkt: Neben den Unterschriften sind 540 Kommentare zur Situation der Fußgänger und Radfahrer abgeben worden – viele mit Klarnamen. „Die haben gezeigt, dass es Stadtgespräch geworden ist“, so Walter. Aufschlussreich und teilweise erschreckend seien die Hinweise der Betroffenen. Radfahren wird als „Kampfsportart“ gesehen, Radfahren sei in der Stadt „abenteuerlich“, Angst um Kinder, Angst vor Stürzen auf Grund schlechter Straßenverhältnisse – all das wiederholt sich, ist immer präsent.

Hauptfokus liegt dabei nach wie vor auf dem Innenstadtbereich mit Kopfsteinpflaster und Schienen. In einer Umfrage im November hatte der Brandenburger Verkehrsexperte Jürgen Peters eine Umfrage zum Thema Unfälle durch ein Verkanten in Schienen abgefragt. Das Ergebnis:896 Personen haben teilgenommen, von ihnen gaben 678 an, in den vergangenen fünf Jahren einen Schienenunfall gehabt zu haben.

„Es muss dringend etwas passieren“, macht Gero Walter anlässlich solcher Erkenntnisse und der Resonanz auf die Petition klar. Gefordert wird nun, bereits gefasste Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung (SVV) sowie konkrete Maßnahmen für mehr Radfahrfreundlichkeit umzusetzen. Dazu zählen diese Maßnahmen:
• Reduzierung des Kfz-Durchgangsverkehrs in der historischen Innenstadt mit Anliegerverkehr frei (SVV-Beschluss 240/2019)
• Radrouten durch die Innenstadt auf holperfreien Radschutzstreifen (SVV-Beschluss 216/2009)
• Gefahrenstellen für Radfahrer*innen bei der Querung von Schienen im Stadtgebiet entschärfen bzw. beseitigen (SVV-Beschluss 286/2020)
• Sichere Querungen für Fuß- und Radverkehr an unübersichtlichen Stellen und bekannten Unfallhäufungsstellen (SVV-Beschluss 075/2018 zum Verkehrsentwicklungsplan 2018, Pressemappe der Stadt Brandenburg an der Havel zum Jahresrückblick 2019 / Ausblick 2020)
• Mehr Geld für die Ertüchtigung von Rad- und Fußgängerinfrastrukturen im kommunalen Haushalt 2021 und für die Folgejahre

Was die Macher verärgert: „Trotz der vielen Beschlüsse, die in die richtige Richtung weisen, sehen wir nicht die richtigen Konsequenzen im Haushaltsplan“, macht Gero Walter klar. Will heißen, obwohl die Situation bekannt ist und nach einer Abfrage die Stadtverordneten selbst häufig das Fahrrad nutzen, hat die Stadtverwaltung bisher weder für das laufende Haushaltsjahr 2021 noch im Finanzplan bis 2024 entsprechende Mittel eingestellt. „Die Sicherheit für Radfahrer ist offensichtlich nicht wichtig genug“, meint Gero Walter.

„Das halte ich für fatal und absolut verkehrt“, sagt er und fügt hinzu: „Die Botschaft muss dringend ankommen. Es besteht wirklich großer Handlungsdruck“. Zumal alle von der problematischen Verkehrssituation betroffen seien, wie Umfragen und Petition gezeigt hätten - von Kindern bis zu Senioren, ebenso Einheimische, Pendler und Touristen.

Neben soviel Schatten gebe es zumindest etwas Licht. Erste positive Signale aus der Politik sind erkennbar, zum Beispiel aus den öffentlichen Stellungnahmen von Stadtverordneten und Fraktionen der SVV sowie einem Änderungsantrag zum vorgelegten Haushalt 2021. B90 / Die Grünen, Die Linken und SPD wollen demnach dass mehr finanzielle Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs bereit gestellt und das Projekt Ritterstraße als Pilot für andere Straßen umgesetzt wird.

Dort gilt es, eine Gelegenheit am Schopfe zu packen und verschiedene Maßnahmen zu bündeln. Die Verkehrsbetriebe beabsichtigen laut Wirtschaftsplan im Jahr 2021 nämlich, die Straßenbahnhaltestelle Ritterstraße/Museum barrierefrei umzubauen. Das könnte genutzt werden, um in einem Rutsch die gesamte Ritterstraße für Radfahrende sicherer zu machen, finden die Antragsteller, Verkehrsexperte und VCD. Dazu gehören etwa das Anbringen von Angebotsstreifen und die Entschärfung von Gefahrenstellen bei der Querung von Straßenbahnschienen. Zudem sei es in diesem Kontext sinnvoll, die Haltestellen mit Sitzgelegenheiten und Wetterschutz auszugestalten und fest installierte Radabstellanlagen anzubringen. Für die Finanzierung sind geeignete Förderprogramme in Anspruch zu nehmen.

Aus Sicht des Verkehrsexperten Jürgen Peters ist die Entscheidung bis Ende des ersten Quartals, die Umsetzung sogar im dritten Quartal möglich. „Wenn man das möchte“, meint er. Der fehlende Wille ist es, was ihn und den VCD in der Stadt besonders umtreiben.

Mit der Petition, die am 2. Februar in den entsprechenden Ausschuss geht und konkreter Ansprache der Fraktionen, die bisher keine Stellung bezogen haben, wollen die Macher auf den Willen einwirken. „Ohne das hartnäckige Bohren wird es nichts“, ist VCD-Sprecher Walter sich sicher. „Wir tun fast alles, um unsere Forderung umzusetzen“, sagt Jürgen Peters dazu. Dabei ginge es schließlich um eine schöne und lebenswerte Stadt für alle, ergänzt Walter abschließend.

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Bilder


  • Jürgen Peters

  • Gero Walter / Foto: privat

  • Kopfsteinflaster und Schienen in der Ritterstraße. Für Fahrradfahrer eine ungünstige Kombination. / Bild: Jürgen Peters


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