Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Volksinitiative ´Erschließungsbeiträge abschaffen´ erweist sich selbst in Corona-Zeiten als erfolgreich. Ohne Infostände auf den Straßen und ohne vielfältige direkte Kontakte beim Sammeln von Unterschriften ist es gelungen, bereits nach weniger als zwei Monaten die erforderliche Anzahl von 20.000 Unterschriften zu erreichen."
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Weiter heißt es: "Der Landesvorsitzende von Bvb/Freie Wähler Péter Vida erklärt: ´Das zeigt, dass das Anliegen die Brandenburger bewegt und es trotz Corona bei einer gut strukturierten Kampagne möglich ist, eine Volksinitiative zum Erfolg zu führen.´
Damit sei auch klar, dass der Landtag seine Blockadehaltung aus dem letzten Jahr überdenken müsse. Umfragen zeigten zudem, dass die Bürger Straßen als Güter der Allgemeinheit betrachten und eine Finanzierung solidarisch erfolgen sollte.
Die Unterschriftensammlungen werden fortgesetzt, um eine noch höhere Zahl zu erreichen und eine weitere Beteiligung zu ermöglichen. Es gilt dann, die zweite Stufe - das Volksbegehren - vorzubereiten.
Die Freien Wähler vor Ort freuen sich über die hohe Beteiligung aus unserer Stadt. Fraktionsvorsitzender Dirk Stieger dazu: ´Fast täglich konnten wir den Rücklauf ausgefüllter Unterschriftenlisten feststellen. Wir bedanken uns für diese großartige Unterstützung. Die Abgabe der Listen ist natürlich auch weiterhin möglich.´"
Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
