Die B90/Grüne-Fraktionschefin Martina Marx erklärt: "Am 12. Februar titelte die MAZ ´Überraschender Baustopp am Silokanal´. Nun, ganz so überraschend kam dieser Baustopp dann doch nicht. Vielmehr führten mehrere rechtliche und handwerkliche Fehler bei der Planung und Genehmigung des Vorhabens zu der jetzt eingetretenen Situation. Eine Merkwürdigkeit bestand z.B. darin, dass die Stadtverordneten im letzten Jahr im November im Hauptausschuss über eine Vorlage der Verwaltung zur Ausschreibung der Bauleistungen..."
Anzeige
Weiter heißt es: "... am Silokanal abstimmen sollten, obwohl noch gar keine naturschutzrechtliche Genehmigung für das Vorhaben vorlag. Dieser Umstand war den Stadtverordneten zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht bekannt. Zweieinhalb Monate später und kurz vor Baubeginn legt dann die Verwaltung doch noch eine naturschutzrechtliche Erlaubnis vor, allerdings fehlte dabei die artenschutzrechtliche Genehmigung.
Die negativen Stellungnahmen des Landesamtes für Umwelt, der anerkannten Naturschutzverbände im Land Brandenburg sowie unseres eigenen Naturschutzbeirates sind im Planungsprozess zugunsten anderer Interessenlagen vernachlässigt worden. All dies führte zu der jetzt eingetretenen Situation.
Der hiesige bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heiner Klemp hat sich ebenfalls der Thematik angenommen: ´Mir liegen die Gutachten der Naturschutzverbände vor, welche dieses Bauvorhaben aus naturschutzrechtlichen Gesichtspunkten ablehnen. Ich kann nicht nachvollziehen, warum diese Gutachten keine Berücksichtigung im Planungsverfahren gefunden haben´, sagt Klemp. In die vermeintliche Aufwertung des Silokanals fließen Fördermittel von Bund und Land aus dem Stadtumbauprogramm. Zu den Zielen der Städtebauförderung gehört unter anderem, die ´natürlichen Lebensgrundlagen in der gebauten Umwelt zu schützen und zu verbessern´. ´Ich halte es für fraglich, ob das auf das Bauvorhaben am Silokanal tatsächlich zutrifft – und werde diese Frage mit nach Potsdam nehmen, um sie vom zuständigen Ministerium klären zu lassen´, kündigt der Landtagsabgeordnete an.
Die jetzt tätig gewordene ´Grüne Liga´ ist nach eigener Aussage an einer außergerichtlichen Beilegung des Streits gelegen, dass wird jedoch auch eine Kompromissbereitschaft der Verwaltung voraussetzen. Wir hoffen, dass es im Interesse aller zu einer Einigung kommt und das Vorhaben, welches gegenüber der ursprünglichen Planung ohnehin schon ein Jahr im Verzug ist, baldmöglichst realisiert werden kann."
Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
