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SPD: "Dagegen zu sein, bringt die Stadt nicht voran"

Politik
  • Erstellt: 28.02.2021 / 19:05 Uhr von Stadtpolitik
Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Am 1. März enden die Baumfällarbeiten entlang des Silokanals in Nord. Leider! Seit Jahren wird über die Fortsetzung des Grünzuges vom Marienberg bis zum Silokanal gesprochen. Zusammen mit Anwohnerinnen und Anwohner wurde am Ende ein Kompromiss gefunden. Auch sollen Menschen mit und ohne Einschränkungen den neuen Uferweg und die Flächen zwischen Wohnung und Wasser sicher benutzen können. Entlang des Weges sind auch Aufenthaltsorte, Gemeinschaftsflächen sowie Outdoor-Sportgeräte für die Brandenburgerinnen und Brandenburger geplant."
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Weiter heißt es: "Nachdem die Stadtverordneten am 16.11.2020 die Umsetzung auf den Weg gebracht haben, schreckten nun viele Anwohnerinnen und Anwohner aus Nord auf, als Ende Januar ein Verein aus Potsdam, Widerspruch gegen die Umsetzung erhob.

Dazu der Stadtverordnete Christopher Jahn: ´Der Widerspruch erfolgt offenbar nicht, weil man so sehr an dem Projekt interessiert ist. Hier wird über einen Naturverein versucht, ein Problem zu schaffen, das eigentlich keines mehr ist. Bereits in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung, in den Fachgremien unserer Stadt und unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger von Nord wurde darüber diskutiert, wie der Grünzug und der Uferweg gestaltet werden sollen. Am Ende sollte es – auch damit Menschen mit körperlichen Einschränkungen den Weg gefahrlos benutzen können, ein asphaltierter Weg werden, der sich durch den Grünzug schlängelt. Eine Verbindung von Brielower Brücke bis zur Eisenbahnbrücke mit Anschluss an den dortigen Uferweg bei der Kleingartensparte sollte und soll entstehen. Mit dem neuen 1,3 km langen Stück wäre damit ein durchgehender Uferweg von der Homeyenbrücke in der Altstadt bis zur Gördenbrücke entstanden. Ein echter Meilenstein auf dem Weg zur Erlebbarkeit der Ufer in unserer Stadt und das mitten in unserer Stadt. Weil wir uns schon lange für öffentliche Uferwege stark machen, zukünftig niemand mehr über alte Industriegleise stolpern soll und der Grünzug für den ganzen Stadtteil Nord eine Aufwertung sein wird, haben wir ihn vom ersten Tag an unterstützt.´

Die Grüne Liga versucht nun gegen die Genehmigung der Naturschutzbehörde vorzugehen. Und wie der Geschäftsführer dieses Vereins öffentlich mitteilen ließ, nicht aus inhaltlichen Gründen!

Es geht dem Verein ums Prinzip.

Das scheint wichtiger zu sein, als die Rekultivierung einer ungenutzten Industriefläche. Im Wesentlichen geht es darum, dass die Naturschutzbehörde der Grünen Liga im Vorfeld keinen Brief geschrieben hat und sie zu ihrer Meinung zum Projekt gefragt wurden. Es war in den vergangenen Jahren ja offenbar zu wenig Zeit um zu diskutieren. Von der Stadt wurden selbstständig Naturschutzverbände beteiligt und um Stellungnahmen gebeten. Doch hier geht es nicht um das Projekt, die Menschen im Stadtteil Nord, die auf die Umsetzung des Grünzuges warten oder echte Naturschutzbelange. Hier geht es ums Prinzip und darum, dass dieser eine Naturverband nicht angehört wurde. Und am Ende geht es wohl auch um die Frage, ob gelber Asphalt nun besser sei, als gelber Schotter. Um diese Frage wurde bei jeder Phase der Bürgerbeteiligung nämlich am häufigsten diskutiert. So intensiv, dass eine Fraktion im Stadtparlament noch im November kurz vor der Beschlussfassung zu dem Projekt einen Änderungsantrag dazu eingebracht hatte. Man wollte so kurz vor der Realisierung die Diskussionen noch einmal Gespräche führen, die mit den Anwohnerinnen und Anwohner, mit dem Bürgerbeirat und auch mit den Fachverbänden bereits geführt wurden. Man wollte das Projekt verzögern. Dass ist im November nicht gelungen und nun kam im Januar flankiert von einer Pressemitteilung der Grünen aus dem Stadtparlament und dem Landtag die Retourkutsche. Man sei zwar nicht gegen das Projekt, aber man müsse sich noch mehr Zeit nehmen und noch mal über den Wegebelag diskutieren.

Christopher Jahn, der selbst im Stadtteil Nord lebt, weiter: ´Schade, dass es hier nicht gelingt, gemeinsam für die Sache zu sein. Schade, dass es hier nicht gelingt, gemeinsam für unsere Stadt zu arbeiten. Wir werden weiterhin für die Umsetzung des Projektes werben und uns für eine zügige Umsetzung stark machen. Die Baumaßnahmen haben in der letzten Woche zwar zunächst nur mit halber Kraft begonnen, aber wir sind überzeugt, dass das fertiggestellte Projekt von vielen Brandenburgerinnen und Brandenburgern toll gefunden, akzeptiert und stark genutzt wird. Wir werden weiterhin dafür arbeiten, den Stadtteil Nord aufzuwerten und die Lücken in den Uferwegen in unserer Stadt zu schließen.´"


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.

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