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SPD: "Gastronomen wirksam unterstützen"

Politik
  • Erstellt: 04.03.2021 / 14:05 Uhr von Stadtpolitik
Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: " ´Vielen gastronomischen Betrieben in Brandenburg steht das Wasser bis zum Hals. Wir müssen als Stadt überlegen, wie wir ihnen wirkungsvoll helfen können, schnell wieder auf die Beine zu kommen. Die SPD hat hier einige gute Vorschläge, die mit kleinem Aufwand große Wirkung entfalten können´, so die Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Britta Kornmesser."
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Weiter heißt es: "Seit dem vergangenen Montag werden in Brandenburg die ersten Geschäfte wieder für den Kundenbetrieb geöffnet. Los ging es mit Gartencentern, Blumenläden und den Friseuren. Auch die Betreiber gastronomischer Einrichtungen wie Imbisse und Restaurants hoffen darauf, bald wieder Kunden vor Ort bewirten zu können.
Die SPD hat in einer Anfrage an den Oberbürgermeister ausgelotet, inwieweit die Stadtverwaltung plant, sie durch die Entlastung von Abgaben und die Gewährung von größeren Freiheiten hierbei zu unterstützen. Geschehen könnte dies beispielsweise durch eine befristete Befreiung von den Sondernutzungsgebühren, die für die Inanspruchnahme von Flächen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen für außengastronomische Angebote fällig werden. Brandenburg könnte Gastronomen auch die unbürokratische Ausdehnung der bisher für solche Angebote genutzten Flächen auf Gehwegen, Nebenanlagen oder Plätzen gewähren, wo dies ohne Konflikt mit den Nutzungsansprüchen anderer Nachbargeschäfte möglich ist. In manchen Fällen besteht auch die Chance, vor dem Geschäft liegende Parkplätze für eine begrenzte Zeit für die außengastronomische Nutzung gebührenfrei freizugeben. Vorbild ist dafür die Landeshauptstadt Potsdam, die diese Maßnahmen im Laufe des vergangenen Jahres bereits umgesetzt hat.

Der aktuelle Corona – Fahrplan des Bundes und der Länder sieht zwar weiterhin einen Lockdown bis Ende März vor, allerdings sind in Abhängigkeit von den Inzidenzzahlen stufenweise Lockerungen vorgesehen. So soll ab dem 22.03.2021 auch wieder Außengastronomie möglich sein, wenn die 7-Tage-Inzidenz kleiner als 50 ist. Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 sollen Besuche nach voriger Terminbuchung möglich sein.

Die Stadt Brandenburg hat am heutigen Tag einen Inzidenzwert von 33,2. Es besteht also eine sehr gute Chance, dass die Außengastronomie und Biergärten unserer Stadt Ende März wieder öffnen dürfen. ´Wir müssen als Stadt jetzt die Weichen dafür stellen, dass für diesen Zeitpunkt alles vorbereitet ist!´, so Britta Kornmesser (SPD)."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.

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