Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Der Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Petitionen beschäftigte sich in seiner gut besuchten Sitzung am Dienstag mit der Petition des Landwirtes, der mit seinem Spargelanbau von Ordnungsverfügungen der Stadt Brandenburg an der Havel betroffen ist, mit denen er u.a. zum Rückbau von Spargelkulturen bis zum 1. März 2021 aufgefordert wird. Da zu einigen Flächen, die im Vogelschutzgebiet liegen, die sofortige Vollziehung angeordnet wurde, bestand für den Spargelbauer offenbar dringender Handlungsbedarf."

Weiter heißt es: "Ziel der Petition war es, ein angemessenes Zeitfenster für die gerichtliche Klärung vielschichtiger tatsächlicher und rechtlicher Fragen zu eröffnen, ohne dass zuvor bereits Tatsachen geschaffen werden.

In der Ausschusssitzung wurde bestätigt, dass der Oberbürgermeister auf den Antrag des Landwirts die Aussetzung der Vollziehung vorerst bis Ende April 2021 gewährt hat. Die bestehenden Problemfelder sollen zudem Gegenstand eines gemeinsamen Gespräches des landwirtschaftlichen Unternehmens mit der Stadtverwaltung sein.

Der Petitionsausschuss konnte diese erfreuliche Entwicklung zur Kenntnis nehmen und der SVV empfehlen, damit zunächst die Erledigung der Petition festzustellen.

Für die Fraktion der Freien Wähler erklärt Dirk Stieger: ´Wir begrüßen die Entscheidung des Oberbürgermeisters zur Aussetzung der Vollziehung ausdrücklich. Wir sind zudem zuversichtlich, dass mit der zunächst zeitlich begrenzten Aussetzungsentscheidung und der Verabredung zu Gesprächen über die bestehenden Probleme ein Mechanismus der Konfliktbewältigung in Gang gesetzt werden kann. Beide Seiten werden nun ausloten, wie ein notwendiger und vernünftiger Interessenausgleich erfolgen kann und welche Schritte dazu verbindlich verabredet werden können.´

Gelingt den Konfliktparteien, die landwirtschaftliche Tätigkeit innerhalb des rechtlich vorgegebenen Rahmens zu gestalten, wären bestenfalls über Jahre zu führende gerichtliche Auseinandersetzungen entbehrlich."

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