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SPD: "Wir wollen Verantwortung für unsere Stadt übernehmen."

Politik
  • Erstellt: 17.03.2021 / 19:12 Uhr von Stadtpolitik
Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Am Mittwochabend endete der Mitgliederentscheid der SPD Brandenburg an der Havel. Die Brandenburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konnten in den vergangenen beiden Wochen darüber abstimmen, ob sie eine engere Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene zwischen SPD, CDU und den Freien Wählern eingehen wollen. Bei einer Beteiligung von 70 Prozent aller Mitglieder der Brandenburger SPD sprachen sich 52,0 Prozent der Mitglieder für ein neues Kapitel in der Brandenburger Stadtpolitik aus. 44,9 Prozent hatten noch Bedenken."
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Weiter heißt es: "Dazu der Brandenburger Unterbezirksvorsitzende Daniel Keip: ´Seit September 2020 haben wir intern und auch mit der CDU über die Weichenstellungen für unsere Stadt diskutiert und in der Sache hart verhandelt. Dabei wurde deutlich, wo die Gemeinsamkeiten liegen und auch was die Partner in der Kommunalpolitik bislang trennt. Dass die Mehrheit der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bereit ist, die Stadt aktiv mitzugestalten, ist ein wichtiges Zeichen. Und es ist umso wichtiger, weil es zeigt, dass nicht persönliche Kränkungen und Verletzungen der Vergangenheit die Fragen der Zukunftsentwicklung überlagern dürfen. Die SPD ist trotz der Freien Wähler zu einer Zusammenarbeit mit der CDU bereit. Das Ergebnis ist intern natürlich auch Verpflichtung die bisherigen Skeptiker in der SPD durch gute Arbeit zu überzeugen.´

Dem Mitgliederentscheid der SPD waren insgesamt fünf mehrstündige Verhandlungsrunden mit der CDU, teilweise auch den Freien Wählern und dem Oberbürgermeister vorausgegangen. Dabei wurden vor allem Sach- und Zukunftsfragen für unsere Stadt diskutiert. Gemeinsam einigte man sich auf ein Arbeitspapier, das einen Rahmen für die Zusammenarbeit absteckt und dabei auch die Einbeziehung weiterer Partner explizit möglich macht. Die Entwicklung in unserer Stadt gelingt nicht im dauernden Gegeneinander, davon waren die drei Parteien überzeugt. Aus diesem Grund waren alle drei Parteien bereit, bestehende Gräben zu überwinden und gemeinsam für die Stadt zu arbeiten.

Die Fraktionsvorsitzende in der SVV Britta Kornmesser zum Abstimmungsergebnis: ´Die eigentliche Arbeit liegt jetzt erst vor uns. Denn die engere Zusammenarbeit bedeutet jetzt gemeinsam aktiv die Umsetzung der vereinbarten Projekte anzugehen. Dazu sind wir bereit. Nicht nur mit der CDU und den Freien Wählern werden wir weiterhin entlang von Sachfragen zusammenarbeiten, sondern mit alle demokratischen Parteien in der SVV. Denn Zusammenarbeit auf der einen, heißt nicht Ausgrenzung auf der anderen Seite. Ich freue mich über das Votum, den Auftrag des Basis und auf die Umsetzung gemeinsam mit einer tollen Fraktion.´"


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.

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