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Grüne zum Erlass der Freiflächen-Gebühren: "Entlastung für Einzelhandel und Gastronomie"

Politik
  • Erstellt: 22.03.2021 / 14:01 Uhr von Stadtpolitik
Die B90/Grünen-Fraktonsvorsitzende Martina Marx erklärt: "Mit großer Freude haben wir soeben zur Kenntnis genommen, dass der Oberbürgermeister Herr Scheller unseren Beschlussantrag zur Befreiung der Einzelhändler und Gastronomen von den Gebühren für die Nutzung von Freiflächen in diesem Jahr zum Anlass genommen hat, um eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Der von uns und der Fraktion Die Linke eingebrachte Antrag sollte heute Abend im Hauptausschuss diskutiert werden."

Weiter erklärt sie: "Der Verzicht der Kommune auf die Sondernutzungsgebühren ist zwar nur ein kleiner Beitrag, um den lockdowngeplagten Einzelhändlern und Gastronomen zu helfen, aber es ist ein richtiges Signal der Stadtpolitik und der Verwaltung, im Rahmen der Möglichkeiten zu helfen.

Wir wollen uns weitergehend dafür einsetzen, dass die Sondernutzungsgebührensatzung in diesem Jahr überarbeitet wird und schlagen vor, dass auch zukünftig mindestens die jeweils ersten zwei Quadratmeter bzw. der erste Gastrotisch mit vier Plätzen gebührenfrei genutzt werden dürfen."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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