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Linke: "Modell-Stadt Brandenburg an der Havel: Warum handelt OB Steffen Scheller nicht?"

Politik
  • Erstellt: 25.03.2021 / 18:06 Uhr von Stadtpolitik
Linke-Fraktionschef Andreas Kutsche erklärt: "Das ist eine richtig gute Idee. Warum kommt diese erst jetzt? Warum wird darauf gewartet, bis die Landesregierung uns als Modellstadt erklärt? Geht es wieder nur um den Ausgleich der Kosten? Dass dieser Vorschlag von der CDU kommt, ist allerdings nicht nachvollziehbar. Sie zeichnen doch mit OB Steffen Scheller (CDU) Verantwortung in dieser Stadt. Wenn man vom Tübinger Weg spricht, muss man auch den Tübinger Weg gehen! Was hat Tübingen und Rostock in den letzten Monaten u.a. anders gemacht? Sie haben sich eben nicht zurückgehalten ..."

Weiter erklärt er: "... und abgewartet, bis die Landesregierung was macht, sie haben vor Ort anders gehandelt. Sie haben Tests eingekauft und öffentlich sowie kostenfrei angeboten. Warum handelt OB Steffen Scheller nicht auch so? Warum dauert(e) die Umstellung auf die neue Software zur Kontaktnachverfolgung so lange? Andere Kommunen arbeiten schon viel länger damit und konnten die Luca-App schon viel schneller einbinden.

Wenn sich Frau Tiemann und Herr Schaffer öffentlich aufschwingen und dabei fordern, den Tübinger Weg zu gehen, aber die handelnden Personen in der Stadt es nicht machen bzw. schon längst gemacht haben, kann man dieses Vorpreschen nur als Wahlkampfgetöse und Polemik abheften. Populismus pur. Außerdem ist es peinlich - im Bund, im Land und in der Kommune sind es CDU-Barden, die etwas zu sagen haben. Dann meldet sich ausgerechnet die CDU-Fraktion in der SVV. Da passt was nicht zusammen. Stimmt, sind ja Wahlen. Also Herr Schaffer, Herr Scheller, Frau Tiemann - machen Sie doch einfach mal. Sie sind in der Verantwortung. OB Steffen Scheller könnte sofort loslegen. Boris Palmer in Tübingen macht es ihm doch vor. Der wartet auch nicht auf MP Kretschmann. Die haben einfach gemacht!

Der Auftrag an OB Steffen Scheller lautet, jetzt kostenlose Tests durchzuführen und nicht auf deren Refinanzierung zu warten. Und die Tests müssen in Massen angeboten werden. Der Tübinger Weg heißt ja nicht nur Modellstadt sein. Sie sind unter anderem Modellstadt geworden, weil sie ihren Inzidenzwert mit deren Strategie, so wie Rostock auch, abgesenkt haben. Davon ist / war allerdings Brandenburg an der Havel weit entfernt.

Natürlich ist der Weg aus der Pandemie heraus der des Testens, der Isolierung (wenn nötig) und Impfung. Rostock zeigte uns, dass deren Teststrategie bisher aufgegangen war. Sie widersetzten sich all dem anfänglichen Widerstand auch aus der Landesregierung heraus. Also, Herr Scheller, Herr Schaffer und Frau Tiemann, nicht warten bis MP Woidke, Frau Nonnemacher oder Herr Stübgen eine Lösung anbieten, sondern einfach machen! In Vorleistung gehen! Alles andere ist nur Polemik."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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