Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Von der kurzfristigen Sperrung eines Großteils der Parkplätze im Bereich des Packhofes und der Innenstadt wurde auch die Brandenburger Kommunalpolitik am Freitag vollkommen überrascht. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Britta Kornmesser dazu: ´Vor einigen Tagen sprachen wir im Stadtentwicklungsausschuss noch über die weitere Wohnungsbauentwicklung des Bereiches der Packhof- und Eichamtstraße. Dabei wurde auch die angespannte Parkplatzsituation durch die zukünftigen Baustellen für neue Wohnhäuser und den Umbau der Augustastraße angesprochen. Aus der Verwaltung war da noch kein Wort von den offenbar bereits geplanten umfangreichen Sperrungen der Packhofparkplätze zu hören."

Weiter heißt es: "´Dieses Verwaltungshandeln ist nicht nachvollziehbar, wenig transparent und falsch!´

Am Freitag hat die Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel überraschend und ohne vorige Ankündigung auf dem Packhof für etwa 40 bisher als Anwohnerparkplätze ausgewiesene Stellflächen Halteverbote angeordnet. Hintergrund ist eine Befahrung der Berufsfeuerwehr in diesem Bereich und der Feststellung das einzelne Gebäude per Drehleiter nur über die parkenden Autos hinweg zu erreichen sind. Diese in vielen Teilen der Stadt anzutreffende Situation wird nun auf dem Packhof nicht mehr geduldet und am Freitag wurden die Halteverbotsschilder aufgestellt. Weitere Beschränkungen sollen folgen. Dadurch gibt es in weiten Bereichen des Quartiers zukünftig für Anwohnerinnen und Anwohner aber auch für Besucher keine Parkplätze mehr.

Kornmesser weiter: ´Bewohner der Innenstadt wissen, dass es kein Recht auf einen Parkplatz vor der eigenen Haustür gibt. Aber einen Großteil der Parkplätze ersatzlos abzuschaffen ohne Alternativen aufzuzeigen, ist nicht zu akzeptieren. Die jetzt getroffene Entscheidung schadet der Innenstadt in zweierlei Hinsicht. Es macht den Wohnstandort Innenstadt für mobilitätseingeschränkte Menschen und junge Familien unattraktiv. Und es ist bringt die ohnehin geplagten Innenstadthändler in weitere Bedrängnis. Wer zukünftig in der Brandenburger Innenstadt einkaufen und parken will, konkurriert dann auch noch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern um die wenigen noch freien Parkflächen. Was die aktuellen Handelseinschränkungen und die Konkurrenz des Internetversandhandels nicht geschafft haben, schafft nun das großflächige Sperren von zentral gelegenen Parkplätzen – die Not der Händler wird immer größer.´

Für die SPD-Fraktion in der Brandenburger SVV ist klar, wenn es um die Sicherheit der Menschen und die Erreichbarkeit durch Feuerwehr sowie Rettungsdienste geht, muss die Verwaltung handeln. Aber klar ist auch, dass sich die angespannte Parkraumsituation in der Innenstadt in den letzten Monaten weiter zugespitzt hat. Hier ist dringend Abhilfe nötig.

Die Stadt muss nun unverzüglich mit dem Betreiber des Parkhauses der St.-Annen-Galerie Kontakt aufnehmen, mit dem Ziel, dass dieses auch außerhalb der Öffnungszeiten als öffentliches Parkhaus für die Brandenburger und ihre Besucher genutzt werden kann. Gleichzeitig braucht es in der Innenstadt bzw. innenstadtnah mindestens ein Parkhaus, das attraktiv mit Bus und Straßenbahn angeschlossen ist und welches den Umstieg vom eigenen Auto zum ÖPNV möglich macht. Die jetzt ergriffenen Maßnahmen schaffen weitere Probleme, ohne dass in der Verwaltung jemand an eine Lösung denkt."

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