Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Presseinformationen der Stadtverwaltung zur ´coronabedingten Einstellung der Anmeldung für die Abholung und Entsorgung von Sperrmüll und Elektrogeräten´ stößt bei der Fraktion der Freien Wähler auf völliges Unverständnis. Die Stadt betreibt nach der allein maßgeblichen Abfallentsorgungssatzung die Abfallentsorgung innerhalb des Stadtgebietes als öffentliche Einrichtung. Dabei gehören auch Sperrmüll und Elektro-und Elektronikaltgeräte zu den Abfällen, die nach der Satzung im Rahmen der Überlassungspflicht der Stadt..."

Weiter heißt es: "...zu überlassen sind. Wie die Abholung und Entsorgung dann zu erfolgen hat, regelt die Satzung auch. Für Sperrmüll und Elektro-und Elektronikaltgeräte gilt, dass diese zweimal pro Jahr auf Anforderung ohne gesonderte Gebühr abgefahren werden. Dass heisst, dass diese Leistung über die generellen Abfallgebühren abgegolten wird.

Nur dann muss die Leistung auch erbracht werden und zwar durchgehend.

Fraktionsvorsitzender Dirk Stieger dazu: ´Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Rechtsanspruch darauf, dass nach der Satzung verfahren wird. Dass betrifft die ordnungsgemäße Abfallentsorgung genauso, wie auch alle anderen öffentlichen Ver-und Entsorgungsleistungen. Hoffentlich kommt hier niemand auf die Idee, demnächst ´coronabedingt´ die Wasserversorgung einzustellen. Gerade öffentliche Einrichtungen müssen verlässlich sein. Wer seinen Umzug plant und dabei alte Möbel entsorgen will, muss sich auf ein funktionierendes System schlicht verlassen können. Die Anmeldung der Entsorgung und die Überlassung der Abfälle erfolgen weitgehend kontaktlos. Was bei der Einstellung der Entsorgung ´coronabedingt´ sein soll, erklärt die dürftige Presseerklärung nicht ansatzweise. Wir erwarten, dass dieser Vorgang unverzüglich rückgängig gemacht wird. Wer pünktlich seine Abfallgebühren bezahlt, der muss sich darauf verlassen können, dass das Entsorgungssystem funktioniert.´“

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