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Freie Wähler: „Schritt für Schritt zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge“

Politik
  • Erstellt: 20.04.2021 / 11:00 Uhr von Stadtpolitik
Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Vor wenigen Tagen bestätigte der Landeswahlleiter die Gültigkeit von knapp 31.000 Unterschriften, die im Rahmen der Volksinitiative ´Erschließungsbeiträge abschaffen!´ gesammelt und eingereicht wurden. Die Volksinitiative hat dabei trotz der erschwerten Corona-Bedingungen die erforderliche Anzahl an Unterstützerunterschriften von 20.000 zweifellos geschafft."

Weiter heißt es: "Damit geht die Volksinitiative ´Erschließungsbeiträge abschaffen!´ in die nächste Runde. Nun steht am kommenden Donnerstag die gesetzlich vorgesehene Anhörung im Infrastrukturausschuss des Landtages an. Dabei werden die Vertreter von BVB/Freie Wähler das Ziel der Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten vorstellen und erläutern. Dabei gilt es herauszustellen, dass Kosten für Güter der Allgemeinheit auch durch die Allgemeinheit zu tragen sind. Nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist die Abschaffung der Erschließungsbeiträge nur konsequent und folgerichtig.

Von Interesse ist dabei auch: Der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtages kam in einem juristischen Gutachten zu der Einschätzung, dass die Volksinitiative auch inhaltlich zulässig ist.

Für die Fraktion der Freien Wähler in der Brandenburger SVV erklärt Dirk Stieger: ´Mit der Abschaffung der Erschließungsbeiträge geht es Schritt für Schritt voran. Die Argumente für die Abschaffung überzeugen. Zumal sich auch die inzwischen vollzogene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als machbar erwiesen hat.´"


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.

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