Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Seit nun schon einigen Jahren besteht Konsens in der Stadt, dass die sogenannte Gerostraßen-Spange, also die straßenseitige Verbindung vom Kreuzungspunkt Gerostraße/Brielower Straße zur Willi-Sänger-Straße vor weiteren erheblichen Verkehrseinschränkungen in der Altstadt vorrangig ist. Das steht so im Verkehrsentwicklungsplan. Das war bislang auch klar in der Diskussion zu den von der Verwaltung untersuchten Maßnahmen zur weiteren Verkehrsentlastung der Altstadt."
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Weiter heißt es: "Dass Veränderungen notwendig sind, ist unbestreitbar. Auch wir wollen sinnvolle Maßnahmen zur Verkehrsentlastung und dazu - wie mit der Gerostraßen-Spange - neue Angebote für die Verkehrsführung schaffen.
Was hat das nun aber mit der zwischen CDU, SPD und Freien Wählern verabredeten Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene zu tun. Aus unserer Sicht eine ganze Menge:
Wir haben klare Vorstellungen von Zusammenarbeit. Wir waren und sind ein verlässlicher Partner. Gemeinsame Festlegungen sind für uns verbindlich. Wir halten uns an unsere Zusagen. Gleiches erwarten wir von unseren Partnern.
Wenn gemeinsame Absprachen zu uns wichtigen Themen keine Minuten überstehen, weil sich Einzelinteressen durchsetzen müssen, wenn uns wichtige Inhalte Stück für Stück weggestrichen werden, dann bestehen begründete Zweifel an einer tragfähigen Grundlage einer gemeinsamen Partnerschaft.
Dabei überschätzen wir unsere Bedeutung nicht. Gleichwohl halten wir Verlässlichkeit und Fairness, Respekt und Wertschätzung für unverzichtbar. Wir werden diese Grundsätze nicht aufgeben. Wir hatten uns für eine Zusammenarbeit mit CDU und SPD entschieden - aber nicht um jeden Preis.
Das haben wir deutlich gemacht, als wir geschlossen als Fraktion der Freien Wähler die Sitzung der SVV verlassen haben.
Dem war vorausgegangen, dass entgegen klarer Abreden und entgegen der fachlichen Einschätzung der Verwaltung die vorrangige Errichtung der sogenannten Gerostraßen-Spange vor weiteren Verkehrsberuhigungsmaßnahmen aufgegeben wurde. Dabei hatten wir mitgetragen, dass dennoch die Maßnahmen der Oberflächenverbesserung in der Altstadt von Parduin bis Plauer Straße vorgezogen werden sollten.
Unser Ziel ist und bleibt die Verminderung von Verkehrsbelastungen durch geeignete Maßnahmen. Unser Ziel ist nicht die Umverteilung von Belastungen auf künftige Betroffene. Wir spielen Betroffene nicht gegeneinander aus. Wir haben nicht nur einzelne Betroffene im Blick, sondern die gesamte Stadt.
Und das alles gern auch mit verlässlichen Partnern."
Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
