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Kornmesser: "Arbeitsgericht in Brandenburg an der Havel stärken"

Politik
  • Erstellt: 19.05.2021 / 12:32 Uhr von Stadtpolitik
Die SPD-Fraktionschefin Britta Kornmesser (SPD) erklärt: "Seit Monaten diskutieren wir darüber, wie wir die Arbeitsgerichtsbarkeit für die Zukunft in Brandenburg neu aufstellen wollen. Pünktlich zur heutigen Abstimmung im Landtag hat die Linke jetzt einen Antrag eingebracht, das Arbeitsgericht in Brandenburg an der Havel abzuwickeln und Potsdam zuzuschlagen. Das macht mich fassungslos. Diesen Quatsch machen wir nicht mit!

Weiter heißt es: "Stattdessen wird die Stadt Brandenburg mit den Stimmen von Rot-schwarz-grün morgen zum zentralen Standort für die Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes. Hintergrund ist die anstehende Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke im Land Brandenburg. Justizministerin Susanne Hoffmann hat dazu ein Konzept vorgelegt, welches vorsieht, von den derzeit bestehenden sechs Arbeitsgerichten an sieben Standorten aufgrund drastisch zurück gegangener Fallzahlen drei Standorte zu schließen. Im Gegenzug will sie regelmäßige Gerichtstage in der Fläche des Landes abhalten lassen. Besonders kontrovers wurde über die geplante Schließung des größten Arbeitsgerichtes in Potsdam diskutiert. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens und nach Anhörung verschiedener Sachverständiger haben die Abgeordneten im Rechtsausschuss Änderungen am Konzept der Ministerin vorgenommen. So soll es künftig gesetzlich garantierte Gerichtstage für arbeitsrechtliche Verfahren in den Amtsgerichten in Potsdam und Senftenberg geben und der Standort Eberswalde Außenkammer des Arbeitsgerichtes Frankfurt/Oder werden.

´Das überarbeitete Konzept macht die Arbeitsgerichte in Brandenburg fit für die kommenden Jahre´, ist sich Britta Kornmesser sicher. ´Durch die Stärkung des Gerichtsstandortes Brandenburg an der Havel setzt die Kenia-Koalition dazu ihr Bekenntnis zu mehr Behörden in der Fläche des Landes um. Potsdam muss sich keine Sorgen wegen des Verlustes von Arbeitsplätzen machen. Mit dem Neubau für die Bundespolizei und dem Ausbau und der Anmietung neuer Liegenschaften durch verschiedene Ministerien bleibt es weiterhin ein wachsender Behördenstandort. Für die Stadt Brandenburg hingegen, ist die Stärkung und Erweiterung der Justiz ein riesiger Gewinn!´"


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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