Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Scharf geht der gewählte FDP-Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt mit den seit gestern auch in der Gastronomie von Brandenburg an der Havel geltenden Corona-Regeln ins Gericht. ´Wie weltfremd, wie praxisfern, wie dumm ist das denn! Gäste können seit gestern ohne Test draußen beim Kartoffelkäfer, auf der Terrasse des Toto oder der Remise auf dem Domplatz sitzen. Wenn der Wirt auch nur einen Gast im Innenraum bewirten würde, müssten sich alle Gäste draußen testen lassen!´"

Weiter heißt es: "Besonders ärgert es Meinhardt, dass die Landesregierung damit versucht, den Schwarzen Peter den Gastronomen zuzuschieben: Sie nämlich müssen den Gästen erklären, warum diese sich draußen testen lassen sollen, wenn der Innenraum geöffnet ist. Um erst gar nicht diese Diskussion aufkommen zu lassen, werden Gastronomen mit den neuen Regeln fast nur draußen öffnen. ´Genau das wollte die rot-schwarz-grüne Regierung in Potsdam erreichen, sagt es aber nicht, sondern beschließt in ihren Hinterzimmern eine derart unverschämte Vorgehensweise, die jeden Gastronomen genau dazu zwingt. Es ist offensichtlich, dass diese Landesregierung überhaupt keine Ahnung hat, wie es bei den Gastronomen nach diesem monatelangen, harten Lockdown aussieht und wie viele Restaurants, Cafés und Bars um das blanke Überleben kämpfen!´

Solch eine nicht nachvollziehbare Regelung, die der Hotel- und Gaststättenverband ein „gesundheitspolitisches Armutzeugnis“ nennt und aus keinem anderen Bundesland in dieser Art bekannt ist, darf nach Einschätzung der FDP Brandenburg an der Havel auch nicht einfach so am Rathaus vorbeigehen: ´Der Oberbürgermeister sollte sich hinter die Gastronomen dieser Stadt stellen und in einem Schreiben an die Landesregierung und die Landtagsabgeordneten klar machen, dass diese Verordnung sofort geändert und nachgebessert werden muss. Eine Landesregierung muss spüren, dass die Kommunen hinter ihren Gastronomen stehen und diese im Streit um solche unsinnigen Regelungen nicht allein lässt!´"

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