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SPD: "Kooperation mit der CDU gescheitert. / Daniel Keip zieht Bewerbung für Beigeordnetenstelle zurück"

Politik
  • Erstellt: 08.06.2021 / 17:44 Uhr von Stadtpolitik
Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "SPD, Freie Wähler und CDU haben sich über Monate gemeinsam Gedanken zur Gestaltung der Stadt Brandenburg an der Havel gemacht. Die SPD hat nun entschieden, dass es keine feste Zusammenarbeit geben wird. Der Unterbezirksvorsitzende Daniel Keip hat seine Bewerbung für eine Beigeordnetenstelle in Brandenburg a.d.H. zurückgezogen. Dazu der SPD-Unterbezirksvorsitzende Daniel Keip: ´Eine Stadtregierung funktioniert nur, wenn alle Verantwortlichen vertrauensvoll zusammenarbeiten. Hierzu war ich bereit. Die CDU hat im Vorfeld versichert, dass ihr Kandidat für das Finanzressort alle erforderlichen Befähigungen besitzt."

Weiter heißt es: "´Doch jetzt ist deutlich: Der CDU-Kandidat hat eine sehr gute fachliche Qualifikation aber die nötige Laufbahnbefähigung besitzt er offenbar nicht. Dies haben wir aus der örtlichen Presse erfahren. Man kann und darf eine Kooperation, die vertrauensvoll an der weiteren Entwicklung unserer Stadt arbeiten soll, aber nicht gleich mit einer Täuschung der anderen Partner beginnen. Und man darf ein ordentliches Auswahlverfahren aus Rücksicht auf alle Bewerberinnen und Bewerber nicht zurechtbiegen. Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, unser personelles Angebot für die Stadtspitze zurückzuziehen und werden eine Beigeordnetenwahl momentan auch nicht unterstützen. Wichtiger als eine personelle Einbindung in die Stadtverwaltung waren für uns immer die Inhalte. Die SPD ist auch weiterhin zur gemeinsamen Gestaltung unserer Stadt Brandenburg an der Havel mit allen demokratischen Partnern bereit.´

Dazu die Fraktionsvorsitzende Britta Kornmesser: ´Wir sind von Anfang an mit dem Anspruch in die Gespräche gegangen, Gräben und Verletzungen im Sinne unserer Stadt zu überwinden. Wir waren bereit gemeinsam mit der CDU und den Freien Wählern unsere Stadt positiv weiter zu entwickeln und auch personell Verantwortung zu übernehmen. Doch nun wird klar, die CDU hat noch immer nicht gelernt, dass Partnerschaft nur auf Augenhöhe und mit Ehrlichkeit funktioniert.´

Zum Hintergrund: SPD, Freie Wähler und CDU hatten seit September letzten Jahres regelmäßig Gespräche geführt und ein inhaltliches Eckpunktepapier mit gemeinsamen Entwicklungszielen und Projekten für unsere Stadt formuliert. Die SPD hat hierzu eine breite innerparteiliche Diskussion geführt und auch die Mitglieder über die Grundsatzfrage einer Kooperation abstimmen lassen. Die Abstimmung hat gezeigt, dass eine Mehrheit der SPD zu einer Zusammenarbeit bereit ist. Gleichzeitig waren CDU, Freie Wähler und SPD übereingekommen, dass sich diese kommunale Zusammenarbeit auch im Rathaus wiederspiegeln sollte. Nachdem in diesem Jahr zwei Beigeordnete ausscheiden, haben SPD und Freie Wähler dem Oberbürgermeister jeweils ein gutes personelles Angebot unterbreitet. Dabei wurde festgestellt, dass nachdem ein Volljurist als Beigeordneter ausscheidet, mindestens einer der Beigeordneten in der Verwaltungsspitze wieder Volljurist oder ein vergleichbar qualifizierter Verwaltungsbeamter sein muss. Von der CDU wurde diese Qualifikation sowohl dem Kandidaten der Freien Wähler als auch der SPD abgesprochen und vorgeschlagen eine vierte Beigeordnetenposition zu schaffen. Dieser Beigeordnete sollte entsprechend für die Verwaltungslaufbahn befähigt durch die CDU besetzt werden."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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