Diese Website verwendet Cookies zur optimalen Darstellung der Inhalte. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden. Mehr erfahren

Verstanden

WETTER


Werbung

Restaurant

Neue Mühle
Regionale Küche im gemütlichen Ambiente
Neue Mühle 2
14776 Brandenburg

Ausflugstipps

Domstrengbrücke
Brücke
Grillendamm
14776 Brandenburg an der Havel

MEETING MIT TOBI


Podcast-Folge anhören/herunterladen: [MP3] - [Podcast auf Spotify] - [Podcast auf iTunes]

ECKIS LOKALKLATSCH


Stellenbörse

Schon in die Meetingpoint-Jobbörse geschaut? Regelmäßig laufen dort freie Stellen aus der Region ein, vom Ingenieur bis zum Lageristen: schnell bewerben und im neuen Job durchstarten! Zu finden ist die Stellenbörse oben im Menü! / Tipp: Sie suchen als Arbeitgeber qualifiziertes Personal? Dann inserieren Sie die Stelle doch einfach im Meetingpoint, so erreichen Sie günstig eine breite Leserschaft!

Kontakt: [info@meetingpoint-brandenburg.de] oder 0176.2444 2852.

NEUE RUBRIKEN




Es fehlt ein Eintrag? eMail [info@meetingpoint-brandenburg.de]

GASTRO-TIPPS


Es fehlt ein Eintrag? eMail [info@meetingpoint-brandenburg.de]

Offener Brief an Dietlind Tiemann: "Wir sollten nicht in die Fußstapfen des Ministeriums für Staatssicherheit treten und sämtliche Kommunikation überwachen"

Druckansicht

Leserbriefe

Erstellt: 10.06.2021 / 08:00 von Sebastian Preuß

Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete Dr. Tiemann, ich möchte Sie, als unsere direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis 60, auf einen „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ hinweisen. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD bringen, mit der Drucksache 19/26541, diesen genannten Gesetzentwurf heute ins Parlament. Diese Modernisierung der Rechte und Zuständigkeiten der Bundespolizei waren längst überfällig und viele sinnvolle Reglungen finden sich meines Erachtens im vorliegenden Gesetzentwurf. Durch diverse Meinungsverschiedenheiten, innerhalb der Großen Koalition, wurde diese Gesetzesänderung leider stetig verschoben. Am Ende liegt hier meines Erachtens ein verfassungswidriger Entwurf vor.

Konkret würde dieses Gesetz erlauben, dass die Bundespolizei sämtliche Bürger, ohne dringenden Tatverdacht mit einer Telekommunikationsüberwachung, bespitzeln darf. Nach meiner Rechtsauffassung wird hier deutlich gegen das Fernmeldegeheimnis, gemäß Artikel 10 des Grundgesetzes, verstoßen. Zusätzlich werden IT- Sicherheitslücken vorsätzliche nicht gemeldet und nicht behoben. Folglich können auch Kriminelle diese Schwachstellen ausnutzen und in Endgeräte eindringen. Auch die verschlüsselte Kommunikation soll, von der Polizei und allen 19 deutschen Geheimdiensten, mitgelesen werden dürfen.

Heute um 12:35 Uhr findet unter Tagesordnungspunkt 16 die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf im Bundestag statt. Anschließend wird wahrscheinlich die Schlussabstimmung durchgeführt.

Ich bitte Sie, als Wirtschaftsinformatiker (B.Sc.), IT-Berater, „digital native“ und als gebürtiger Havelstädter, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.

Die Risiken und Grundrechtseingriffe stehen in keinem angemessenen Verhältnis zum Nutzen. Wir sollten nicht in die Fußstapfen des Ministeriums für Staatssicherheit treten und sämtliche Kommunikation überwachen. Mir ist natürlich bewusst, dass dieser Vergleich hinkt und die geplante IT-Überwachung von Personen ohne Tatverdacht deutlich schwerer wiegt. Immerhin haben die Stasi-Mitarbeiter die Kommunikation zwischen 2 Personen mitgelesen und auf Endgeräten finden sich deutlich privatere Informationen. So kommuniziert man beispielsweise verschlüsselt mit Anwälten, Ärzten oder Banken. Es soll auch Personen geben, die im Netz nach sexuellen Vorlieben suchen, sich über Politik, Religion oder eigene Krankheiten informieren. Somit wird nicht nur die externe Kommunikation überwacht, sondern das gesamte Leben wird für die Polizei und Geheimdienste öffentlich. Solange man nicht dringend tatverdächtig ist, müssen diese Informationen zwingend privat bleiben. Natürlich möchte ich an dieser Stelle nicht die anderen Taten der Stasi verharmlosen!

Natürlich wird nicht jeder überwacht, sondern nur Personen um „vor allem die Abwehr von Gefahren für Leib und Leben“ sicherzustellen. Zudem wurden weitere Überwachungsmaßnahmen wie beispielsweise die Funkzellenabfrage in der Vergangenheit immer auf weitere Personenkreise ausgeweitet. Die Funkzellenabfrage wurde für die Terrorismusbekämpfung eingeführt. Kurze Zeit später wurde sie für die Überwachung von Versammlungen oder Aufklärung von einer versuchten Auto-Brandstiftung missbraucht. Aus diesem Grund sollten wir hier meines Erachtens keine Begehrlichkeiten wecken.

Im Entwurf heißt es wörtlich: „Die präventive Telekommunikationsüberwachung soll hier eine Erkenntnislücke der Bundespolizei schließen und sich gegen Personen richten, gegen die noch kein Tatverdacht begründet ist und daher noch keine strafprozessuale Maßnahme nach § 100a StPO angeordnet werden kann. Überdies ermöglicht eine Telekommunikationsüberwachung neben der Erlangung inhaltlicher Erkenntnisse zu dem geplanten Vorhaben, dass neben der bereits anvisierten Zielperson weitere Beteiligte bekannt werden.“

Weitere Informationen mit sehr vielen Verweisen finden Sie beispielsweise unter: [https://netzpolitik.org/2021/bundespolizeigesetz-grosse-koalition-einigt-sich-auf-staatstrojaner-einsatz- schon-vor-straftaten]

Bitte berücksichtigen Sie diese Informationen bei Ihrer Abstimmung.

Für die Transparenz: Ich bin Mitglied im Kreisverband der FDP Brandenburg an der Havel. Zusätzlich bin ich sachkundige Einwohner für die Fraktion FDP/Freie Wähler Rathenow im Ausschuss „Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung“ der Stadt Rathenow. Diese Bitte richte ich jedoch als private Person an Sie.

Dieser Artikel wurde bereits 3492 mal aufgerufen.

Bitte beachten: Meldungen in der Rubrik "Leserbriefe" geben nicht die Meinung der Redaktion wieder, sie sind ein persönlicher Text des jeweiligen Verfassers. Einsendungen sind unter [info@meetingpoint-brandenburg.de] möglich.


Werbung



Kommentare (3)

Kommentar hinzufügen

Name und E-Mail eintragen:
Um einen Kommentar abzugeben, müssen die Felder Name, E-Mail und Kommentar ausgefüllt werden. Die eMail-Adresse muss gültig sein, an diese senden wir einen Freischaltungslink.

* Deine angegebene eMail-Adresse ist für jeden Leser sichtbar, wenn er später über dem veröffentlichten Kommentar mit der Maus über deinen Namen fährt. Hinweis: Du kannst deinen Kommentar später selbst löschen, dazu senden wir dir einen entsprechenden Link, alternativ kannst du auch an [info@meetingpoint-brandenburg.de] schreiben. Anderenfalls bleiben der Kommentar, der angegebene (Spitz)Name, die eMail-Adresse sowie der Zeitpunkt der Veröffentlichung solange auf unserem Server gespeichert, wie der Artikel online ist.


Sebastian schrieb um 18:41 Uhr am 10.06.2021:

Unsere Bundestagsabgeordnete Frau Dr. Tiemann hat der Überwachung mit dem Staatstrojaner zugestimmt. Kommt bei den jungen Leute, die das Internet verstehen bestimmt gut an :)

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=742#

Frau Esken (SPD) hatte neulich noch gesagt, dass sie gegen den Staatstrojaner ist und hat gar nicht abgestimmt.

23 schrieb um 16:20 Uhr am 10.06.2021:

Für die "Sicherheit des Staates" noch schnell die Apps zur "Kontaktnachverfolgung" installieren !

Ich finde es erschreckend und höchst bedenktlich das heute Mittel legitimiert werden, die vor gut 30,60 sowie 90 Jahren verteufelt wurden. Wenn Dinge ermöglicht werden - werden diese auch benutzt/genutzt.

Bleibt nur zu hoffen das Typen wie Mielke oder Himmler es waren, zukünftig keine Macht erlangen, denn Juden, Oppositionelle und "Andersdenkende" hatten anfänglich auch nichts zu verbergen !

nachdenklich schrieb um 15:46 Uhr am 10.06.2021:

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, nannte es "völlig unverständlich, warum die Quellen-TKÜ (es sieht im Kern die Überwachung laufender digitaler Kommunikation wie etwa SMS oder E-Mails an der Quelle mit Hilfe eines Staatstrojaners (Quellen-TKÜ) vor) in dieser Form in das Bundespolizeigesetz gelangt ist, obwohl gegen die Maßnahme in anderen Gesetzen beim Bundesverfassungsgericht geklagt wird".