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Linke kritisieren Antrags-Ablehnung: "Ein Hohn für alle Menschen in dieser Stadt"

Politik
  • Erstellt: 15.06.2021 / 12:14 Uhr von Stadtpolitik
Die Linken haben folgende Erklärung veröffentlicht: "DIE LINKE. Brandenburg an der Havel und die queere Community der Stadt sind entsetzt über die Ablehnung des Antrages ´Zeichen für Toleranz und gegen Diskriminierung´ im gestrigen Hauptausschuss der Stadt Brandenburg an der Havel. Hier wurde durch Stimmen der CDU, AfD, Freien Wählern und des Oberbürgermeisters entschieden, die Regenbogenfahne nicht als Zeichen gegen Homophobie, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit vor dem Rathaus zu hissen, vielmehr wurde die Notwendigkeit dieses Symbols negiert und verhöhnt."

Weiter erklärt sie: "Lediglich die Grünen unterstützten den Antrag. CDU und Freie Wähler schlossen sich im Stimmverhalten, als auch in der Argumentation der AfD an. Eine Fahnenhissung erinnere an die Fahnenappelle der DDR, erklärte beispielsweise der CDU-Fraktionschef Jean Schaffer. Dass Homosexuelle in der DDR negiert wurden, ebenso wie seine Aussage, dass dieses Symbol nicht nötig wäre, ist ein Hohn für alle Menschen in dieser Stadt, die sich eben genau dieses Zeichen erhofft haben, da sie schon lange das Gefühl haben, keinen Platz in der Stadtgesellschaft zu haben.

´Wir hissen diverse Flaggen in dieser Stadt, beispielsweise für Tibet, warum gerade die queere Community, die unter uns in der Stadt lebt, keine Unterstützung verdient hat, ist mir rätselhaft. Eine offene Begründung, warum sie dieses Zeichen ablehnen, blieben die übrigen Fraktionen und der Oberbürgermeister schuldig. Der Antrag ist kostenneutral. Im Landtag hissen auch Abgeordnete der Parteien der SVV die Fahne jährlich, ebenso in zahlreichen anderen Kommunen des Landes. Für uns ist es ein eindeutiges Zeichen, dass sich die Stadt lieber reaktionär als weltoffen zeigt´, so Claudia Sprengel, Kreisvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg an der Havel.

´Das mag bei einigen Parteien überraschen, aber dass selbst die SPD nicht Stellung bezieht, ist erschütternd. Vielmehr kommen groteske Fragen nach Anzahl der "Betroffenen´ in der Stadt auf. Wir werden weiter für ein buntes Brandenburg eintreten, gemeinsam und solidarisch mit der queeren Community, daher rufen wir gemeinsam mit der ´Landeskoordinierungsstelle Queeres Brandenburg´ auf, am 23. Juni die SVV zu begleiten und ein Zeichen zu setzen, zu dem die Stadt nicht in der Lage ist."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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