Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die FDP-Fraktion hat für die Stadtverordnetenversammlung am 23.6. einen Eilantrag nachgereicht. Im Kern geht es darum, dass die gerade vorgenommene Änderung des § 19 der Hauptsatzung zurückgenommen wird und in dieser wieder 3 Beigeordnete festgelegt werden. Die vorgeschlagene Änderung bietet eine Option, das laufende Ausschreibungsverfahren zu stoppen."
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Weiter heißt es: "Die Aufgabengebiete der zu wählenden Beigeordneten können neu strukturiert werden – danach könnten die neuen Ausschreibungen erfolgen.
Dazu der Fraktionsvorsitzende Herbert Nowotny: ´Der Stadt Brandenburg an der Havel stünde es gut zu Gesicht, das Verfahren mit höchster Rechtsstaatlichkeit zu betreiben. Das ist in Personalangelegenheiten auch deshalb besonders wichtig, um möglichen Klagen abgelehnter Bewerber vorzubeugen.´"
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