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FDP-Fraktion schiebt Eilantrag nach

Politik
  • Erstellt: 22.06.2021 / 11:10 Uhr von Stadtpolitik
Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die FDP-Fraktion hat für die Stadtverordnetenversammlung am 23.6. einen Eilantrag nachgereicht. Im Kern geht es darum, dass die gerade vorgenommene Änderung des § 19 der Hauptsatzung zurückgenommen wird und in dieser wieder 3 Beigeordnete festgelegt werden. Die vorgeschlagene Änderung bietet eine Option, das laufende Ausschreibungsverfahren zu stoppen."

Weiter heißt es: "Die Aufgabengebiete der zu wählenden Beigeordneten können neu strukturiert werden – danach könnten die neuen Ausschreibungen erfolgen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Herbert Nowotny: ´Der Stadt Brandenburg an der Havel stünde es gut zu Gesicht, das Verfahren mit höchster Rechtsstaatlichkeit zu betreiben. Das ist in Personalangelegenheiten auch deshalb besonders wichtig, um möglichen Klagen abgelehnter Bewerber vorzubeugen.´"


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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