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FDP: "Hätte die Bevölkerung selbst abstimmen können, wäre nie eine Mehrheit zustande gekommen."

Politik
  • Erstellt: 24.06.2021 / 15:58 Uhr von Stadtpolitik
Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der Antrag der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung zur Rückführung der Hauptsatzung auf 3 Beigeordnete hat gestern eine grandiose Mehrheit von 70 Prozent erhalten. Keine zwei Monate nachdem die Stellenmehrung geschaffen wurde, ist nun eine klare Haltung im Stadtparlament von Brandenburg/Havel vorhanden, den unnötigen Posten wieder abzuschaffen."

Weiter heißt es: "Klar ist: Hätte die Bevölkerung von Brandenburg von Anfang an selbst über eine Aufblähung des Rathauses abstimmen können, wäre nie eine Mehrheit zustande gekommen. Aber nun haben es die gewählten Vertreter der Bürger auch selbst geschafft. Die massiven Spannungen zwischen Befürwortern und Gegnern eines 4. Beigeordneten hatten die gemeinsame Arbeit innerhalb der SVV zuletzt stark belastet. Nunmehr ist der Weg wieder frei für eine konstruktive Zusammenarbeit. Und das hoffentlich über die Sommerpause hinaus.

Auch der Oberbürgermeister sollte seinen Auftrag erkennen und die Chance nutzen, mit der Neuordnung der Geschäftsbereiche und der Auswahl der beiden besten Bewerber, eine Top-Verwaltungsspitze zu etablieren!"


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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