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Fraktion Freie Wähler: „Starke Positionierung im Spargel-Folien-Streit aus Brüssel“

Politik
  • Erstellt: 29.06.2021 / 12:25 Uhr von Stadtpolitik
Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: „Mit großer Erleichterung und Zustimmung nimmt die Fraktion der Freien Wähler eine Erklärung unter anderem des für Landwirtschaft zuständigen Kommissars der Europäischen Kommission aus Brüssel zur Kenntnis. Dabei beantwortet der Kommissar eine Anfrage des Abgeordneten des Europäischen Parlaments Bernd Lange aus der Region Hannover an die Kommission zur Verwendung von Folien in der Spargelproduktion und in dem Zusammenhang zur Anwendung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeit.

Die Beantwortung der Anfrage macht zunächst deutlich, dass die Mitgliedsstaaten im Sinne der UVP-Richtlinie die Projekte, die bedeutsame Auswirkungen auf die Umwelt haben können, vor der Erteilung einer Genehmigung auf ihre Umweltverträglichkeit prüfen müssen.

Weiter wird ausgeführt, dass diese Projekte in Artikel 4 der Richtlinie definiert werden und sich auf die Anhänge 1 und 2 der Richtlinie beziehen. Die Verwendung von Folien im Spargelanbau falle dabei nicht in den Anwendungsbereich der UVP-Richtlinie. Kunststofffolien würden im Gartenbau verwendet, um das Wachstum von Unkraut zu verhindern, das Wasser im Boden zu halten, das Wachstum der Pflanzen zu beschleunigen und um die für die Vegetation erforderliche Temperatur zu halten.
Die Verwendung von Folien zur Vermeidung von Unkraut trage dazu bei, den Einsatz von Herbiziden zur Unkrautbekämpfung zu verringern.

Hierzu erklärt Norbert Langerwisch für die Freien Wähler: „Es ist mehr als verständlich, wenn auch unsere örtlichen und regionalen Spargelproduzenten diese klare Positionierung aus Brüssel mit Erleichterung aufnehmen. Hatte doch das überzogene Vorgehen der unteren Naturschutzbehörde unserer Stadt gerade hier bei einem landwirtschaftlichen Betrieb in Mötzow für erhebliche Verunsicherung gesorgt.“

Fraktionsvorsitzender Dirk Stieger ergänzt: „Die klare Festlegung der Europäischen Kommission, dass vor Spargelanbau unter Folie keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, sollte nun um so mehr zu einem vernünftigen Interessenausgleich führen. Gerade im Lichte dieser Stellungnahme aus Brüssel dürfte damit Spargelanbau unter Folie den Anforderungen an die gute fachliche Praxis der Landwirtschaft entsprechen und in der Regel keinen Eingriff in Natur und Landschaft darstellen.“


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.

Bilder

Hier die Erklärung des für Landwirtschaft zuständigen EU-Kommissars und eine deutsche Übersetzung.
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