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Freie Wähler: „Parolen von der Klingenbergstraße entfernen!“

Politik
  • Erstellt: 10.07.2021 / 13:15 Uhr von Stadtpolitik
Die Fraktion Freie Wähler hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Wer durch die Klingenbergstraße fährt, kann sie nicht übersehen: In roter und gelber Farbe aufgesprühte Parolen wie „Wehrt Euch!“ oder „Impfen tötet!“ lassen den kruden Hintergrund schnell erkennbar werden. Die Straße ist kommunales Eigentum. Sie zu unterhalten ist Aufgabe und Pflicht unserer Stadt. Sollte man dort allerdings allein darauf setzen, dass sich diese Schmierereien durch ständiges Überfahren von selbst auflösen werden, so dürfte diese Hoffnung nicht tragfähig sein. Denn weiterhin sind die Farbsprüche sehr präsent."

Und weiter: "Für die Fraktion der Freien Wähler stellt sich dabei die Frage, wie weit eigentlich Toleranz in unserer heutigen Zeit geht. Darf inzwischen jeder alles? Gibt es keine Grenzen mehr? Werden klare Rechtsverstöße nur noch hingenommen, ohne zu reagieren?

Fraktionsvorsitzender Dirk Stieger dazu: „Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sind für uns Kernelemente einer demokratischen Gesellschaft. Meinungsäußerungen als Farbschmierereien auf öffentlichen Straßen sind aus unserer Sicht allerdings nicht zu tolerieren. Hier braucht es endlich eine klare Positionierung der Stadt und ein klares Signal der Stadtgesellschaft, dass solche Handlungen nicht geduldet werden. Wir müssen bei der Beantwortung der Frage, wie weit Toleranz gehen darf und ab wann der wehrhafte Staat beginnt, eine klare Antwort geben. Aussitzen und Gleichgültigkeit reichen jedenfalls nicht.“

Auch finden die inhaltlichen Aussagen keinesfalls die Zustimmung der Freien Wähler. Unser Land unternimmt große Anstrengungen, um beim Impffortschritt voran zu kommen. Wir wissen, dass allein eine hohe Impfrate einen wirklichen Schutz gegen kommende Infektionsgefahren bieten kann. Wenn es um Aufklärung zum Impfen und um den Schutz der Bevölkerung geht, helfen verstörende Parolen nicht. Die Verantwortlichen der Stadt werden aufgefordert, diese Schmierereien endlich zu beseitigen."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.

Bilder

Foto: Dirk Stieger
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