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Junge Liberale: "Der Jugend eine Stimme geben – Einrichtung eines Jugendparlaments"

Politik
  • Erstellt: 25.08.2021 / 07:30 Uhr von Stadtpolitik
Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: " Bereits am Tag der Gründung haben die Jungen Liberalen ihren ersten Antrag durch die Kreismitgliederversammlung beschlossenen. ´Wenn wir Politik für junge Menschen machen wollen, dann muss diese auch eine Stimme im Rathaus haben. Jugendemanzipation muss wieder eine Rolle spielen, genauso wie die Bedürfnisse und Sorgen einer jungen Generation in Brandenburg´, so der Kreisvorsitzende Dennis Walczak. Für die Jungen Liberalen ist es eine Herzensangelegenheit ein funktionstüchtiges und unabhängiges Jugendparlament zu schaffen, welches..."

Weiter heißt es: "… immer dann zurate gezogen wird, wenn es um Kinder und Jugendliche geht. Daher hat die Junge Liberale Brandenburg an der Havel ausführliche Forderungen: 
- Die Wiederaufnahme der Jugendpartizipation in Form eines Jugendparlaments
- Der/Die Vorsitzende des Jugendparlaments wird durch die Mitglieder aus der Mitte des Jugendparlaments gewählt
- Das Jugendparlament soll gegenüber der Stadtverordnetenversammlung Antrags- und Redeberechtigt sein
- Das Jugendparlament soll über einen eigenen Haushalt zur Realisierung kleinerer Angelegenheiten verfügen
- Das Jugendparlament soll einen Sitz im Jugendhilfeausschuss und als sachkundigen Einwohner gemäß §43 Abs. 4 BbgKVerf in allen Ausschüssen erhalten
- Einrichtung eines Gremiums, welches die Beteiligung in allen für Kinder und Jugendliche relevanten kommunalpolitischen Politikfeldern vorsieht
- Beschluss einer Satzung, welche Ziele, Rechte, finanzielle Ausstattung und die Unterstützung durch die SVV festlegt
- Die Vorbereitung der Wahlen erfolgt in Zusammenarbeit mit den Schulen
- Aktives Wahlrecht erhält man ab der Sekundarstufe 1 und entfällt, sobald das 22. Lebensjahr erreicht wurde
- Passives Wahlrecht erhält man mit der Vollendung des 14. Lebensjahres und entfällt, sobald das 22. Lebensjahr erreicht wurde
- Eine Wahlperiode beträgt die Dauer von 2 Jahren

Zur Begründung sagen die JuLis, dass die Jugend die Zukunft unserer Stadt ist, deshalb sollten Kinder und Jugendliche bei politischen Themen mitreden, mitwirken und auch mitgestalten dürfen. Sie haben ernstzunehmende Bedürfnisse, Interessen, Meinungen und Sorgen, diese müssen auch in der Stadtverordnetenversammlung und beim politischen Tagesgeschäft berücksichtigt und vertreten werden. Ein Jugendparlament stellt hierbei ein wichtiges Instrument zur Beteiligung von Kinder und Jugendliche dar. 
Demokratieverständnis ist eine wichtige Aufgabe der heutigen Zeit. Ein Kinder- und Jugendparlament bereichert die Kommunalpolitik nicht nur durch junge Ideen und anderen Ansichten. Wir können mit einem solchen Parlament einen wichtigen Beitrag gegen die Politikverdrossenheit leisten, zum besseren parlamentarischen Demokratieverständnis beitragen und die Interesse an das politische Ehrenamt fördern. Denn so gelangen junge Menschen früher an demokratische Abläufe und können sich besser mit Entscheidungsabläufe, Wahlen und mehr vertraut machen. "


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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