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FDP fordert SVV-Aussprache zum Bürgerservice

Politik
  • Erstellt: 08.09.2021 / 20:01 Uhr von Stadtpolitik
FDP-Fraktionschef Herbert Nowotny hat für die nächste SVV eine Aussprache zum Thema Bürgerservice beantragt. Er erklärt dazu: "Wir nehmen den Brief Frau Lindners vom 3.9.2021 7:47 (Bei uns eingegangen am 7.9.2021 17:19 Uhr) zum Anlass, um auf die wohl mittlerweile unhaltbaren Zustände zu reagieren. Wenn es nach 1,5 Jahren nicht gelingt, einen Reisepass auszustellen, hat das nichts mit Corona zu tun, sondern ist Verwaltungsversagen."

Weiter sagt Nowotny: "Man kann ja der Meinung sein, dass es nicht lebensnotwendig sei, ein Reiseziel zu wählen, dass nur mit einem Reisepass zu erreichen ist. Aber wenn es um ein amtliches Führungszeugnis geht, von dem ggf. ein neuer Job oder eine neue Geschäftsanbahnung etc. abhängig ist, hört der Spaß auf. Von den immer wieder auftretenden Menschenschlangen vor dem Gebäude Nicolaiplatz 30 ganz zu schweigen. 

Da der Brief Frau Lindners an alle Stadtverordneten gerichtet ist halten wir die Behandlung des Themas im Hauptausschuss für nicht ausreichend. 

Wir fordern den Hauptverwaltungsbeamten auf, bereits im Vorfeld der SVV eine Stellungnahme an die Stadtverordneten zu übergeben, die ggf. schon Lösungsvorschläge enthält."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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