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SPD: "Wir bleiben dran! Sondersitzung des Ordnungsausschusses zur Sicherheit und Ordnung in der Innenstadt"

Politik
  • Erstellt: 01.11.2021 / 14:01 Uhr von Stadtpolitik
Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der SPD-Stadtverordnete Carsten Eichmüller: ´Vor zwei Wochen waren wir mal wieder schockiert über den morgendlichen Zustand der Brandenburger Innenstadt. Unrat, Dreck und Vandalismus boten sich Brandenburgerinnen und Brandenburger und ihren Gästen. Wir haben versprochen zu handeln und bleiben an dem Thema dran. Am kommenden Mittwoch wird sich auch der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit der SVV damit befassen. Wir wollen eine Sonderausschusssitzung am besten vor Ort mit Betroffenen und Verantwortlichen." 

Weiter heißt es: "´Denn klar ist, auch wenn es jetzt kälter und damit etwas ruhiger in unserer Innenstadt wird, das Problem wird dadurch nicht gelöst.´

Zusammen mit seinem Fraktionskollegen Ralf Holzschuher hat Carsten Eichmüller sich an die Vorsitzende des Ordnungsausschusses der Brandenburger SVV gewandt und eine Sondersitzung beantragt. Am kommenden Mittwoch in der regulären Sitzung sollen dazu die organisatorischen Absprachen getroffen werden. Für die SPD-Fraktion ist klar, dass die Verantwortlichen und die Betroffenen an einen Tisch müssen. Es muss ein Konzept gefunden werden, dass Prävention und Repression gleichermaßen in den Blick nimmt. Und es muss etwas passieren! Wenn am Mittwoch die entsprechenden Vorbereitungen besprochen wurden, gehen wir von einer zeitnahen Einladung zur öffentlichen Sondersitzung aus. Dabei sollen auch und vor allem die Betroffenen zu Wort kommen und die Verantwortlichen Rede und Antwort stehen!

Der Stadtverordnete Ralf Holzschuher dazu: ´Es ist ein gutes Signal, wenn die Brandenburger Innenstadt auch abends noch belebt ist. Aber es ist ein schlechtes Zeichen, dass mit dieser Belebung so große Probleme einhergehen und niemand sich dafür verantwortlich fühlt. Ich gehe davon aus, dass die Verwaltung seit den ersten Anwohnerbeschwerden in diesem Sommer bereits Überlegungen angestellt hat, wie sie auf das Problem reagieren möchte. Und ich gehe davon aus, dass die Stadt auch andere Akteure wie Stadtreinigung, Streetwork, Polizei und Gewerbetreibende mit ins Boot holen wird. Wie der aktuelle Stand dazu ist und was die Anwohnerinnen und Anwohner erwarten, dazu wollen wir uns in der Sondersitzung des Ausschusses mit ihnen beraten.´

´Sobald der Termin für die Sitzung bekannt ist, werden wir ihn natürlich bewerben und bleiben auch weiterhin an dem Thema dran´, so Carsten Eichmüller abschließend."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.

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