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Freie Wähler zur Schulkrankenschwester-Diskussion: "Widersinnig: Das Land bestellt, die Stadt bezahlt?"

Politik
  • Erstellt: 17.11.2021 / 16:01 Uhr von Stadtpolitik
Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Das Land Brandenburg hat mit den Schulkrankenschwestern ein Projekt initiiert, um an den Schulen Gesundheit zu fördern und zu sichern. Aus haushalterischen Gründen will das Land dieses Projekt zum Ende diesen Jahres beenden. Es darf bezweifelt werden, dass dieses Projekt den Haushalt des Landes derart übermäßig belastet, dass man sich die Schulkrankenschwestern nicht mehr leisten kann."

Weiter heißt es: " Die Freien Wähler in der Landtagsfraktion und auch in der Stadt Brandenburg haben klare Position bezogen für die Weiterführung dieses Projektes. 

Widersprüchlich bzw. scheinheilig ist das Verhalten der Landtagsabgeordneten Britta Kornmesser. Es ist die SPD Landtagsfraktion, die mit ihren Koalitionspartnern im Landtag das Projekt beenden will. Als Fraktionsvorsitzende in der SVV in Brandenburg an der Havel wirbt Frau Kornmesser dafür das Projekt fortzusetzen – allerdings auf Kosten des städtischen Haushaltes. 

Während die Finanzministerin des Landes gerade erklärt hat, dass die Steuereinnahmen des Landes trotz Corona gestiegen sind, weiß Frau Kornmesser genau, wie es um den Haushalt der Stadt bestellt ist. 

Frau Kornmesser wird in den nächsten Wochen Gelegenheit haben sich im Landtag Brandenburg für den Erhalt des Projektes Schulkrankenschwestern einzusetzen. 

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler wird einen entsprechenden Antrag einbringen und wir werden dann sehen, wie Frau Kornmesser votieren wird."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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