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Freie Wähler: „Profilierungssüchtige Grüne und Linke schaden unserer Stadt.“

Politik
  • Erstellt: 27.11.2021 / 10:01 Uhr von Stadtpolitik
Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Mit der eher kurzfristig realisierten Sperrung und dem inzwischen erfolgten Rückbau der Brücke am Altstädtischen Bahnhof haben sich viele einschneidende und das tägliche Leben beeinträchtigende Veränderungen ergeben. Umleitungsstrecken über den Görden oder den Klingenberg belasten dortige Anwohner, höhere Verkehrsbelastungen und Staus sind alltägliches Ärgernis geworden, Bewohner ganzer Stadtteile sind und fühlen sich abgehängt, Umwege belasten den Lieferverkehr, Industrie und Gewerbe. Bislang bestand in unserer Stadt Einigkeit, dass der Ersatzneubau einer Brücke am Altstädtischen Bahnhof so schnell wie möglich umgesetzt werden soll. Schon der jetzige Zeitplan, nachdem Baubeginn erst Ende 2022 sein soll, ist eine Zumutung. Nach der Berichterstattung der MAZ vom 27./28.11.2021 wollen Grüne und Linke den Neubau der wichtigen Brücke nun zeitlich noch weiter verzögern. ”

Weiter heißt es: "Wollen Bund und Land Möglichkeiten der Planungsvereinfachung nutzen, so sehen Grüne und Linke nun überraschend die Notwendigkeit eines zeitintensiven Planfeststellungsverfahrens. Überraschend, weil Grüne und Linke vor einigen Wochen auf ihrer eigenen Inmformationsveranstaltung zum Brückenneubau im Industriemuseum vehement in Abrede gestellt hatten, dass es ihnen um die Verzögerung des Neubauprojektes ginge. 

Fraktionsvorsitzender Dirk Stieger dazu: ´Offensichtlich alles nur Theater. Offenbar nehmen profilierungssüchtige Grüne und Linke eine weitere erhebliche Verzögerung des ohnehin schon nicht sonderlich ambitionierten Zeitplans zum Neubau der Brücke in Kauf. Gerade Grüne und Linke, die nicht müde werden, ständig Transparenz und Offenheit einzufordern, beauftragen in aller Heimlichkeit ein anwaltliches Rechtsgutachten zur angeblichen Notwendigkeit eines Planfeststellungsverfahrens, ohne dazu auch nur ein Wort im Stadtentwicklungsausschuss, im Hauptausschuss oder in der jüngsten SVV zu verlieren. Mit diesem Agieren schaden Grüne und Linke den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Wer sollte warum ein Interesse an einer weiteren Verzögerung des Brückenneubaus haben? Hier wollen offenbar einige Leute mit dem Kopf durch die Wand, egal welcher Schaden damit angerichtet wird.´"


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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