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Linke: "Verzwickte Beigeordnetenwahl - Wie werden die Stadtverordneten den Umgang mit ihnen quittieren"

Politik
  • Erstellt: 09.12.2021 / 11:07 Uhr von Stadtpolitik
Linke-Fraktionschef Andreas Kutsche erklärt: "Erst wird (fast) allen vor den Kopf gestoßen und nun soll es ganz schnell gehen. Der OB lädt kurzfristig zum Rapport, um seine Vorschläge für die Besetzung der Beigeordneten Finanzen und Recht/Ordnung/Personal zu verteidigen. Die Beigeordnetenwahlen sollen am 22.12.21 stattfinden. Dezember? Gerade dieser Monat ist für uns Stadtverordnete feiertagsbedingt unglücklich."

Weiter heißt es: "Heute wurde für kommenden Montag geladen. Entweder kann man, oder eben nicht. Friss oder stirb, trifft es wohl besser. Dass Vertreter mindestens aus zwei Fraktionen seit Bewerbungsfristende Akteneinsicht beantragt haben, wird nur am Rande erwähnt. Gewährt wurde diese jedoch bis jetzt nicht. Nicht einmal eine Antwort hat es bis heute gegeben. Ein Unding und von Überheblichkeit nicht zu toppen. Klar zu sein scheint, welche zwei Bewerber ins Rennen geschickt werden sollen. Die zwei betreffenden Fraktionen werben schon fleißig dafür und hoffen auf Zustimmung unserer Fraktion. 

Für Die Linke. lässt sich sagen, dass wir eine Bestenauslese favorisieren. 

Es muss genug Zeit für eine Vorstellung der potentiellen Bewerberinnen und Bewerber, die dann vorgeschlagen wurden, geben. Zuvor sollte auch dem Begehren auf Akteneinsicht statt gegeben werden. Nach Bekanntgabe am kommenden Montag bliebe unserer Fraktion nur noch eine Woche, um die Bewerber in der Fraktion kennen zu lernen. Ob wir die Vorschläge des OB' mittragen, können wir erst nach Akteneinsicht und Vorstellung der durch den OB vorgeschlagen Bewerberinnen und Bewerber abschließend sagen. Allerdings scheint es Übermut oder Hilflosigkeit zu sein, dass der Vorschlag und die Wahl so schnell über die Bühne gehen sollen. Zurzeit sehen wir keine Mehrheit in der SVV für beide Kandidierenden."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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