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FDP: "Präsenzparteitag ist ein völlig falsches Signal"

Politik
  • Erstellt: 15.12.2021 / 11:01 Uhr von Stadtpolitik
Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die FDP Brandenburg an der Havel nimmt in dieser epidemischen Notlage ihre Verantwortung ernst und wird nicht zum Parteitag der Landes-FDP am kommenden Samstag nach Falkensee fahren. Der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt informiert darüber, dass ´wir als Kreisvorstand einstimmig den Beschluss gefasst haben, aus Vor- und Fürsorge nicht einen Präsenzparteitag zu unterstützen und dass unsere Delegierten nicht zu einem solchen fahren werden.´"

Weiter heißt es: "Dies hat der FDP-Kreisverband dem Landesverband und auch allen anderen Kreisverbänden des Landes mitgeteilt. 

Die Grande Dame der FDP Brandenburg an der Havel Renate Schneider bringt das Unverständnis gegenüber dem mehrheitlichen Beschluss des Landesvorstandes so auf den Punkt: ´Ich halte einen Präsenzparteitag für ein völlig falsches Signal während der Pandemie. Unsere Delegierten sind zwar alle in der Lage, den Parteitag per Videoschaltung zu verfolgen. Jedoch wäre auch das zur Zeit unnötig, da der Parteitag ohne Schwierigkeiten verschoben werden kann.´ 
Die FDP Brandenburg an der Havel hat schon vor zwei Wochen formuliert: ´Wir alle halten einen Präsenzparteitag jetzt in dieser sensiblen Phase vor Weihnachten für nicht durchführbar, für nicht verantwortbar und für das falsche politische Zeichen.“ Diese Aussage hat für den Stellv. FDP-Kreisvorsitzenden Wolfgang Kampmeier, seines Zeichens der Leiter Regionalbereiche des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, weiterhin seine Gültigkeit: „Aufgrund der nach wie vor angespannten Pandemie sind wir täglich bemüht aus eigener Verantwortung, beruflich wie auch privat, Kontakte und Begegnungen so gering wie möglich zu halten deshalb kann ich es nicht befürworten, jetzt einen Parteitag in Präsenz durchzuführen.´ 

Und letztendlich nimmt der FDP-Kreisverband damit seine Verantwortung wahr, wie es der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Dennis Walczak auch einfordert: ´Nun wird es Zeit, die langersehnte Eigenverantwortung zu ergreifen und angesichts der aktuellen Lage abzuwägen, ob ein Landesparteitag mit rund 200 Delegierten und einer höheren Infektionsgefahr kurz vor Weihnachten zu verantworten ist.´ 

Die klare Ansage der FDP Brandenburg an der Havel heißt: Er ist es nicht! 

Und dafür gibt die Stellv. FDP - Kreisvorsitzende Andrea Mokros, die als Juristin Dezernatsleiterin beim Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit des Landes Brandenburg ist, eine weitere zentrale Begründung: ´Nicht alles, was juristisch zulässig ist, ist gleichzeitig vom Zeitgeist getragen. Aufgrund meiner persönlichen Einstellung und meiner Solidarität gegenüber meinen Mitmenschen, die im Gesundheitswesen tätig sind, als auch allen in jeglicher Sicht Betroffenen, ist die Durchführung einer solchen Großveranstaltung das falsche Signal. Die FDP muss ihrer Vorbildfunktion sowohl hinsichtlich des Gemeinwohls, als auch als Fortschrittspartei gerecht werden.´ 

Am Ende bringt es der Kreisgeschäftsführer der FDP Brandenburg an der Havel auf den Punkt: „Es braucht nur ein positives Ergebnis einen Tag später, und schon ist Weihnachten für mehr als 200 Personen gelaufen!“ ´Wir haben uns diese Entscheidung gemeinsam nicht leicht gemacht.´ so der Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt, der als Bundesgeschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbandes Deutschland mit den Fragen des Schutzes in der Pandemie tagtäglich zu tun hat: ´Wir sagen als FDP-Kreisverband aus Fürsorge unsere Weihnachtsfeier in der kommenden Woche für 20 bis 30 Personen ab, sollen aber am Wochenende mit 200 Delegierten zusammen tagen. Dafür haben wir kein Verständnis!´"


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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