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Brösicke: "Geplatzte Beigeordnetenwahl oder: Wie man es nicht macht"

Politik
  • Erstellt: 28.12.2021 / 19:01 Uhr von Stadtpolitik
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Axel Brösicke erklärt: "In der letzten SVV des Jahres, die traditionell vor Weihnachten eher recht harmonisch abläuft, war dieses Mal alles anders. Der Oberbürgermeister machte von seinem Vorschlagsrecht Gebrauch und schlug den Stadtverordneten zwei neue Beigeordnete zur Wahl vor. Ein für viele überraschendes Vorgehen: war doch eine Niederlage seit Tagen absehbar. In vielen Gesprächen vor der SVV wurde um Stimmen für die Beigeordneten geworben. Manchmal an den Fraktionsvorsitzenden vorbei, manchmal auch mit unlauteren Mitteln. Das Kind war allerdings schon einige Monate zuvor in den Brunnen gefallen. Alles begann mit einer geplanten Kooperation aus CDU, SPD und Freien Wählern."

Weiter erklärt er: "In Hinterzimmern wurden Pläne geschmiedet und Verwaltungsposten verteilt. Der öffentliche Tenor von CDU und SPD seinerzeit: man müsse das tun, um die Mitbestimmung der AfD zu verhindern und bei Vorlagen nicht auf deren Stimmen angewiesen zu sein. Alles zum Wohle der Stadt und seiner Bürger natürlich. Um dies zu erreichen war dann plötzlich, trotz aller gegenteiliger Bekundungen, ein 4. Beigeordneter nötig. Welche Zuschnitte die Ressorts der Beigeordneten und welche Struktur die Verwaltung haben sollten, blieb den meisten Stadtverordneten verborgen. Wie bekannt, platzte diese Koalition und die Mehrheit der Stadtverordneten beschloss, die Hauptsatzung so zu ändern, dass es weiterhin nur drei Beigeordnete gibt. Diese Entscheidung fiel nicht hauptsächlich bezüglich die Zahl der Beigeordneten, sondern gegen die Hinterzimmerdeals und war ein Aufruf an den Oberbürgermeister, mit den Fraktionen ins Gespräch zu kommen und einen Konsens zum zukünftigen Zuschnitt der Verwaltung zu finden. Der Aufruf wurde im Rathaus nicht gehört. 

Wieder wurde in Hinterzimmern, diesmal bei CDU und SPD, eine Beigeordnete abgesprochen und den Stadtverordneten ein Ressortzuschnitt und eine auf die Wunschkandidatin zugeschnittene Ausschreibung vorgelegt, wir somit vor vollendete Tatsachen gestellt. Alle Fraktionen, außer CDU und SPD, machten klar, das man so nicht mit sich umgehen lasse und die Art und Weise des Zustandekommens ablehnt. Die Abstimmung und die damit einhergehende Ablehnung der Kandidaten war - und das möchten wir an dieser Stelle deutlich herausstellen - keine Entscheidung gegen die Kandidaten persönlich. Diese tragen an dem vorhergehenden Geplänkel keine Schuld. Wir als AfD (ähnliche Stimmen kamen auch von anderen Fraktionen) können uns Herrn Barz und in einem anderen Ressort-Zuschnitt auch Frau Fischer sehr gut als zukünftige Beigeordnete der Stadt vorstellen. Die Ablehnung im Dezember war allerdings die einzige Möglichkeit, nun mit dem Oberbürgermeister und allen Fraktionen ins Gespräch darüber zu kommen, wie eine effektive Verwaltungsstruktur im Dienst der Bürger zukünftig aussehen kann. Wenn in diesen Gesprächen, die zuerst im Ältestenrat stattfinden sollen, dann eine vierte Beigeordneten-Stelle, die sich kostenneutral gestalten lässt, heraus kommt, werden wir uns dieser nicht verweigern. Ziel muss eine effektivere Verwaltung bei vertretbaren Kosten sein. Denn es ist nicht das Geld der Stadtverordneten, sondern das Geld der Menschen in unserer Stadt. Wir als AfD hoffen, im Interesse der Bürger und nicht zuletzt der angetretenen Beigeordneten-Kandidaten auf konstruktive Gespräche und eine daraus resultierende erfolgreiche Wahl in der SVV Ende Januar."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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