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Grüne: "Die Probleme Mobilitätseingeschränkter und Behinderter sind scheinbar nicht so wichtig"

Politik
  • Erstellt: 02.02.2022 / 15:01 Uhr von Stadtpolitik
Martina Marx von den Grünen erklärt: “Bereits seit Jahren wird den Mitarbeitenden und Betreuungs- und Pflegekräften der Fliedner-Werkstätten in der Potsdamer Landstraße ein barrierefreier Zugang für die Mobilitätseingeschränkten versprochen. Weil ewig nichts passierte, nahm sich der rbb im Sommer 2018 des Problems an. Bei einem Vor-Ort-Termin versprach Herr Reck als Vertreter der Bauverwaltung vor laufender Kamera rasch Abhilfe zu schaffen und die anwesenden Stadtverordneten aller Fraktionen sicherten ihre Unterstützung zu. Passiert ist auch daraufhin: Nichts. Die Verwaltung wollte sogar die im Haushalt 2019/20 vorgesehen Mittel streichen.”
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Und weiter: “Um unser gegebenes Versprechen zu halten haben wir als Grüne daraufhin im Oktober 2020 folgenden Antrag in der SVV gestellt: ”Die Verwaltung wird damit beauftragt, unverzüglich die Vorbereitung und Durchführung baulicher Maßnahmen für einen barrierefreien Zugang zu den Werkstätten der Lebenshilfe in der Potsdamer Landstraße umzusetzen. Die Benutzbarkeit einer barrierefreien Zuwegung soll im Laufe des Jahres 2021 realisiert sein.
Dieser Antrag wurde mit breiter Mehrheit der Stadtverordneten angenommen. Nun haben wir Februar 2022, umgesetzt wurde auch dieser Beschluss der Stadtverordneten nicht - leider passiert das häufiger.
Die Probleme Mobilitätseingeschränkter und Behinderter sind scheinbar nicht so wichtig. Das Geld wurde zwar im Haushalt bereitgestellt, aber nicht ausgegeben.
Wir werden jedenfalls weiterhin regelmäßig nachfragen und uns dafür einsetzen, dass Herr Scheller für die Umsetzung beschlossener Maßnahmen sorgt und hoffen dabei auch auf die Unterstützung durch andere Fraktionen."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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