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Grüne: "Die gewaltsamen Zusammenstöße am Mittwochabend sind eine neue Stufe der Eskalation"

Politik
  • Erstellt: 11.02.2022 / 16:01 Uhr von Stadtpolitik
Zu den gewaltsamen Zusammenstößen am Rande einer Corona-Demonstration in dieser Woche erklären Bündnis 90/Die Grünen: "Am Mittwochabend haben sich in unserer Stadt Menschen wiederholt zu einer nicht angemeldeten Demonstration versammelt. Auf den Versuch der Polizei, die Versammlung zu unterbinden und die Identität der Beteiligten festzustellen, kam es zu einer Reihe von Handgreiflichkeiten und Gewalt gegen die Polizeibeamten. Am Ende des Abends waren auf beiden Seiten mehrere Verletzte zu beklagen. Wir, die Vertreter der Partei und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verurteilen jegliche Gewalt im Rahmen dieser Veranstaltungen. Nicht angemeldete Demonstrationen sind in den vergangenen Wochen bereits mehrfach von der Polizei aufgehalten oder aufgelöst worden."
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Weiter heißt es: "Die gewaltsamen Zusammenstöße am Mittwochabend sind jedoch eine neue Stufe der Eskalation. Diese Eskalation, die am Ende zu körperlichen Verletzungen führt, ist eine unmittelbare Folge der Missachtung des Versammlungsrechts und der Autorität der Polizeibehörden. Eine friedliche Demonstration unter Achtung der Regeln der aktuellen Eindämmungsverordnung hätte Verletzungen sowohl unter den Demonstranten wie auch den Polizeibeamten verhindern können.

Vincent Bartolain, Co-Vorsitzender des Kreisverbandes der Grünen äußert sich dazu: ´Wir plädieren für die uneingeschränkte Geltung von Grundrechten. Dazu gehören die Rechte der Menschen zu Versammlungen und Demonstrationen, wenn alle Auflagen und eine dazugehörige Anmeldung erfolgt. Und an diese muss sich gehalten werden. Es kann nicht sein, dass diese Demonstrationen immer wieder unangemeldet durch die Stadt ziehen und alle Abstands- und Hygieneregeln missachten. Hier kann nicht mehr von „Spaziergängen“ gesprochen werden, sondern von einer Demonstration mit hohem Aggressionspotenzial.´

Den Angriff auf die Beamten verurteilt der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen auf das Schärfste. Dem schließt sich der Landtagsabgeordnete Heiner Klemp an: ´Dass fünf Beamte im Krankenhaus behandelt werden mussten, ist eine nicht zu entschuldigende Grenzüberschreitung. Wir wünschen den Beamten eine schnelle Genesung. Wir stehen an Ihrer Seite. Wir hoffen, dass zukünftige Demonstrationen angemeldet werden und die gültigen Gesetze eingehalten werden. Dies würde zu einer Entschärfung der Situation führen.´"


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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