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Grüne zur Verzögerung beim Brücken-Neubau: "Wir halten nach wie vor an unserer Kritik zu dieser Planung fest"

Politik
  • Erstellt: 13.03.2022 / 11:11 Uhr von Stadtpolitik
Martina Marx (Grüne) erklärt: "Der Landesbetrieb Straßenwesen überraschte in dieser Woche mit der Meldung, nach reiflicher Abwägung nun ein geordnetes Planverfahren durchzuführen. Die Entscheidung ist wohl in enger Abstimmung mit der Stadt gefallen. An dieser Entscheidung waren wir nicht beteiligt. Daher ist auch die Behauptung der Kreisvorsitzenden der CDU unwahr, wir hätten ein Planfeststellungsverfahren gefordert. Soll Frau Tiemann doch bitte sagen, wann und wem gegenüber wir je eine solche Forderung erhoben hätten."
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Weiter erklärt sie: "Richtig ist, dass wir bereits seit August 2021 Bedenken hinsichtlich der Rechtssicherheit des gewählten Planverfahrens geäußert haben. Warum durch den zuständigen Minister (CDU) erst in dieser Woche eine Entscheidung getroffen wurde die unsere Bedenken bestätigt, sollte Frau Tiemann ihren Parteikollegen vielleicht selbst fragen.

Richtig ist auch, dass wir uns konsequent für ein verkürztes Planverfahren stark gemacht haben, dies wäre und ist immer noch mit einigen Planungsänderungen möglich. Der Landesbetrieb hat sich für den deutlich längeren Weg bei Beibehaltung seiner Planung entschieden. Wir halten nach wie vor an unserer Kritik zu dieser Planung fest, die geplante Verkehrslösung verschlechtert die Situation an dem Knotenpunkt zwischen B1 und Brücke gegenüber dem Bestand erheblich und ist zudem auch unwirtschaftlich.

´Wenn wir fertig sind, wird es für die Bürgerinnen und Bürger ein böses Erwachen geben.´ Zitat des Abteilungsleiters im Landesbetrieb auf dem Erörterungstermin im Rathaus im letzten Jahr. Um der Wahrheit die Ehre zu geben meinte er damit die Anwohner der Magdeburger Straße hinsichtlich der kommenden Lärmbelästigung. Wahrscheinlich ist aber auch, dass sich die PKW-Nutzer zukünftig auf ihrem täglichen Weg zur Arbeit die frühere Lösung zurückwünschen werden.

PS: Die Äußerungen von Herrn Stieger in diesem Zusammenhang muss man nicht kommentieren. Zersetzung und Desinformation sind bei uns heute nicht mehr up to date und sprachliche Anleihen bei Bernd Höcke stehen für sich."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.

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