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SPD: "Halbzeit der Stadtverordnetenversammlung in Brandenburg an der Havel"

Politik
  • Erstellt: 25.03.2022 / 15:01 Uhr von Stadtpolitik
Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Etwas mehr als die Hälfte der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung in Brandenburg an der Havel ist um. Zeit zu schauen, was hat sich seit Ende Mai 2019 in unserer Stadt getan und positiv entwickelt, wo ist noch Handlungsbedarf und welche Projekte sollen in nächster Zeit aufs Gleis gesetzt werden. Dazu traf sich die SPD-Fraktion mit ihren sachkundigen Einwohnern zu einer Fraktionsklausur in der Gaststätte ´Elfmeter´ in Nord."
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Weiter heißt es: " Familie, Bildung, Soziales, Ehrenamt, Wirtschaft und Arbeit, Umwelt, Bauen, Wohnen, Gesund-heit, Sport, Kultur, Sicherheit und Ordnung“- all diese Themen werden in unserem Wahlprogramm betrachtet.
Wichtige Projekte konnten auf den Weg gebracht werden, wie z.B. die finanzielle Unterstützung von Sportvereinen. So werden nun kontinuierlich jedes Jahr 100.000,- € zur baulichen Sanierung oder Ausstattung von Sportstätten oder Wassersportanlagen über den städtischen Haushalt an Sportvereine ausgereicht. Ab diesem Jahr werden die für die Wasserrettung in unserer Stadt tätigen Organisationen DLRG und Wasserwacht mit zusätzlich 10.000,- € bezuschusst. Auch wurde der Beschluss über den Bau einer neuen Sporthalle und eines neuen Schulzentrums mit Grund- und Oberschule am Wiesenweg gefasst. Eine neue 24-Stunden-Kita steht aktuell vor der Eröffnung. Es wurden der Neubau eines Spielplatzes und Bolzplatzes auf der eigenen Scholle auf den Weg gebracht, um nur einige positive Beispiele zu nennen.

Allerdings sieht die SPD-Fraktion auch noch viel Handlungsbedarf in unserer Stadt. So konkret beim Bürgerservice, bei der dringend anzugehenden Gestaltung der Energiewende in unserer Stadt, beim Ausbau einer leistungsfähigen Ladeinfrastruktur, bei der Sanierung und Neuausrich-tung des Stadtmuseums, bei einer weiteren touristischen Entwicklung unserer Stadt (verträglich für die hier lebenden Menschen), beim Neubau eines Hotels (vorzugsweise am Wiesenweg) und einer seit langem in unserer Stadt fehlenden Jugendherberge. Auch das kostenlose Frühstück für Grundschulkinder steht wieder ganz oben auf der Tagesordnung. Die BOS in Kirchmöser hat es vorgemacht, wie es geht. Weitere Schwerpunkte, die aktiv angegangen werden sollen, sieht die SPD-Fraktion in der dringend gebotenen Verbesserung der Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit in unserer Stadt, der Verbesserung der Parkplatzsituation am Bahnhof durch den Neubau eines Parkhauses und eine sinnvolle Nachnutzung des desolaten Bahnhofes in Kirchmöser.

Einig war man sich, dass die geplante Verstärkung der Führungsspitze im Rathaus eine große Chance ist, die wichtigen Herausforderungen für und in unserer Stadt zielgerichtet anzugehen. Begrüßt wurde daher ausdrücklich, dass Oberbürgermeister Scheller eine neue Verwaltungsstruk-tur vorgelegt hat, in der drei fachlich und in der Führung von Mitarbeitern erfahrene Beigeordnete zukünftig Verantwortung übernehmen sollen.
Wir erwarten, dass die neu zu wählenden Beigeordneten regelmäßig in den Gremien der Stadtverordnetenversammlung die Verwaltungsarbeit erläutern und auch, dass sie als Vertreter der Stadtspitze in Stadt- und Ortsteilen präsent sind und mit den Bürgern sprechen“, so Carsten Eichmüller, der auch Ortsvorsteher von Kirchmöser ist.

Aber auch wir als Genossen sehen uns in der Pflicht. Wenn die Corona-Regeln gelockert werden, wollen auch wir wieder mehr Präsenz zeigen. So sollen die Veranstaltungsreihe ´Fraktion vor Ort´ und die früher monatlich angebotenen Bürgersprechstunden der Fraktion in der SPD-Geschäftsstelle in der Bäckerstraße 39 wieder aufgenommen werden.
Die nächste „Fraktion vor Ort“ wird nun im April im Brandenburger Theater stattfinden, die nächste Bürgersprechstunde am 11. April. Dann stehen der Stadtverordnete Hanswalter Werner und unserer Sachkundigen Einwohnerin Jaqueline Eichmüller für Fragen und Anregungen ab 17:00 Uhr bereit."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.

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